KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ für die staatliche Zensur von Medien ausgesprochen (JF berichtete). „In der Sendung von Markus Lanz habe ich mich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. Darauf bezog sich auch meine Antwort auf die Nachfrage des Moderators“, sagte Günther den Kieler Nachrichten. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, betonte der Christdemokrat.

Meinungs- und Pressefreiheit seien „ein hohes Gut, das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen“. Er habe das in der ZDF-Sendung genauso gesagt. Jedoch gingen mit diesen Freiheiten „selbstverständlich auch besondere Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien“ einher.

Hintergrund ist sein Auftritt in der ZDF-Sendung, in dem er das Online-Portal „Nius“ scharf kritisiert hatte. Das vom ehemaligen Bild-Journalisten Julian Reichelt geführte Medium sei ein „Feind der Demokratie“, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident dort gesagt. Kurz zuvor hatte er noch von den gesellschaftlichen Gefahren durch die Sozialen Medien gesprochen und sich erneut für ein Nutzungsverbot für unter-16jährige ausgesprochen.

Journalistenverband kritisierte Günther

Lanz hatte daraufhin nachgefragt: „Okay, was Sie jetzt sagen, heißt im Grunde: ‚Wir müssen das regulieren. Wir müssen notfalls zensieren.‘ Und im Extremfall sogar verbieten?“ Günther beantwortete das mit „Ja“ und führte aus, daß Soziale Medien nicht für unter-16jährige zugänglich sein sollten.

Viele Medien und auch der Deutsche Journalistenverband hatten Günthers Aussagen anders verstanden und ihn dafür kritisiert, daß er unliebsame Medien zensieren wolle. (st)