BERLIN. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Reformpläne der Erbschaftssteuer von Seiten der SPD scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat gerade erst dringend notwendige Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen, wenn auch erst ab 2028. Jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen, ist völlig kontraproduktiv“, sagte er der Rheinischen Post. Alleine die Debatte sende „das Signal aus, daß die SPD nicht verstanden hat, was die strukturellen Hintergründe der Rezession sind“, monierte Dulger. Es brauche eine Diskussion, „wie wir unser Land wieder wettbewerbsfähig machen – und nicht über neue Bürden für die Unternehmen“, betonte der Arbeitgeberpräsident. Zuvor hatten bereits mehrere Wirtschaftsverbände öffentlich Kritik an dem Vorhaben geäußert (JF berichtete).
Hintergrund ist ein Konzeptpapier der SPD, das vorsieht, Erben einen sogenannten Lebensfreibetrag von etwa einer Million Euro zuzugestehen, wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ zuerst berichtet hatte. Dieser Freibetrag soll sich nach Plänen der Sozialdemokraten aus 900.000 Euro von direkten Verwandten und 100.000 Euro von Freunden und entfernten Verwandten zusammensetzen. Wer ein Unternehmen erbt, soll künftig einen Freibetrag von fünf Millionen Euro haben.
„Jede Steuererhöhung ist Gift“
Die Chefin der Mittelstandsunion von CDU/CSU, Gitta Connemann, hält das für kontraproduktiv. „Wer ein Unternehmen an die nächste Generation übergibt, vererbt keine prall gefüllten Konten, sondern auch Arbeitsplätze“, sagte sie der Rheinischen Post und betonte: „Maschinen, Gebäude und Patente sind kein Luxus. Sie sind die Existenzgrundlage unserer Betriebe.“ Ein Freibetrag von fünf Millionen Euro sei „wirklichkeitsfremd und wirtschaftspolitisch fahrlässig“.
Für Connemann ist „jede Steuererhöhung Gift“, im Fall der Erbschaftssteuer wäre es sogar „brandgefährlich“. Der Mittelstand habe bereits jetzt große Probleme. „Die steigende Zahl der Insolvenzen ist ein Warnruf“, monierte sie. Steuererhöhungen in der aktuellen Situation glichen einem „Angriff auf unsere Familienunternehmen und den Mittelstand“, warnte die Juristin. (st)
