BERLIN. Die Schriftstellerin Juli Zeh hat Kritik an der Diskussion rund um ein AfD-Verbotsverfahren angemeldet. „Demokratie ist nicht, wenn Menschen Dinge wählen, die man selbst gut und richtig findet!“, mahnte die mehrfache Literaturpreisträgerin (so etwa 2013 den Thomas Mann Preis und 2015 den Hildegard-von-Bingen-Preis) am Montag im Gespräch mit der taz. Leute, die die AfD wählten, würden teils sogar mehr Demokratie wollen, nicht weniger.

Ein Verbot der Partei sieht Zeh in diesem Zusammenhang skeptisch: „Ich bin kein Fan davon, ich bin halt auch Juristin. Man sollte nicht die eigenen Regeln und Grundsätze über Bord werfen, um einen politischen Gegner zu bekämpfen.“ Zwar zeigte sich die in Brandenburg lebende Bestsellerautorin (so der Roman „Unterleuten“ von 2016) prinzipiell offen für ein solches Verbot. Gleichzeitig merkte sie jedoch an: „Wenn ein Parteiverbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, kann und muß man es anstrengen. Wenn nicht, wird es der AfD nutzen.“

Zeh fordert Fokus auf „Bildung, Krankenhäuser, Transport, billiges Wohnen“

Die gebürtige Bonnerin ist promovierte Juristin mit einem Schwerpunkt auf Völkerrecht und sitzt seit 2019 auf Vorschlag der SPD als ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Zeh ist bekennende Sozialdemokratin, zeigte sich bei der taz aber kritisch der Politik ihrer Partei gegenüber. Ex-Kanzler Scholz hätte sich in der vergangenen Legislaturperiode auf die Themen „Bildung, Krankenhäuser, Transport, billiges Wohnen“ konzentrieren müssen. Stattdessen habe die AfD auch zur vergangenen Bundestagswahl wieder sagen können: „Hahaha, die kriegen es wieder nicht hin.“

In diesem Zusammenhang rechnete sie auch mit der Eindämmungspolitik der anderen Parteien der AfD gegenüber ab: „Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den letzten zehn Jahren nichts gebracht.“ Man bewege sich in einer „Grauzone des Verfassungsrechts“, wenn man versuche, die Partei so kleinzuhalten.

„Wir haben niemanden im Dorf, der außerhalb der Verfassung steht“

Über ihre Nachbarn im Havelland urteilte sie: „Ich glaube, wir haben momentan niemanden im Dorf, der mit seinen Meinungen außerhalb der Verfassung stünde.“ Anders, als immer mal wieder berichtet werde, sei der durchschnittliche AfD-Wähler „glücklicherweise ja kein Rechtsradikaler“, so Zeh.

Wenn man wie die Ostdeutschen jahrzehntelang in einer Diktatur gelebt habe, sei das Mißtrauen gegenüber dem Staat naturgemäß größer. Für sie als Westdeutsche sei es zwar „normal“, zu sagen, sie sei zu Hause in dieser Staatsform, und traue Politikern auch, wenn sie diese nicht möge. Aber: „Sich so stark mit dem Staat zu identifizieren, kann aber für jemanden, der aus der DDR kommt, ganz merkwürdig sein.“

Die Schriftstellerin hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch in Debatten eingeschaltet, zuletzt etwa mit der Mahnung an die SPD, daß allein Wahlkampagnen „gegen Rechts“ zu wenig seien, um die Leute zu überzeugen. In ihren Romanen zeichnet die Literatin Zeh immer wieder ein nuanciertes Bild Ostdeutschlands und setzt sich dabei mit den Fragen und Schicksalen der Menschen dort auseinander. (fw)