„Volksverhetzung liege etwa dann vor, wenn Menschen in ihrer Menschenwürde angegriffen würden, etwa durch eine Darstellung als Tiere. Die beanstandete Äußerung Schunkes erreiche diese Schwelle nicht. Das Oberlandesgericht schloß sich dieser Argumentation an und bestätigte den Freispruch.“ OLG Braunschweig Dieses Urteil ab nun unter jedem Regierungskritischen Post setzen. So macht men denen eine lange Nase!

Ich weiß nicht, ob sie sich groß darüber freuen wird, schließlich steht das nächste Verfahren schon bevor und die psychische und finanzielle Belastung geht weiter.
Schon bezeichnend, die Aussage des Richters, dass dieser Freispruch beweise, dass man in Deutschland seine Meinung sagen dürfe. Schon klar, nachdem man sich 3 Jahre lang unter psychischen und finanziellen Ängsten durch zig Instanzen kämpfen musste und damit ein erhebliches Prozesskostenrisiko eingegangen ist, das vermutlich deutlich höher war, als die anberaumte Geldstrafe. Dieses Prozesskostenrisiko können bzw. wollen sich die wenigsten Leute, die ihr Einkommen selber verdienen, leisten. Ein „Rechtsstaat“ bei dem der Rechtsschutz vom eigenen Portemonnaie abhängig ist, ist für mich kein richtiger Rechtsstaat. Des Weiteren bräuchte es finanzielle Sanktionen für Staatsanwälte und vorinstanzliche Richter, wenn in einer späteren Instanz der Angeklagte freigesprochen wird. Das würde sie zu einer ordentlichen juristischen Arbeit erziehen und z.B. eine bloße Verfolgung aufgrund politischer Gesinnung unterbinden. Des Weiteren fordere ich, dass höhere Richter direkt durch das Volk gewählt werden, mit permanentem Abwahlrecht.

Ich beglückwünsche Frau Schunke und ihre Anwälte. Drei Jahre sind eine relativ lange Zeit, wenn man sich dabei ständig mit der Justiz auseinandersetzen muß. Man bedenke: „Von zwei Gerichten freigesprochen“ – „Das Landgericht Braunschweig hob die Verurteilung im März auf und sprach Schunke frei (JF berichtete). Die Staatsanwaltschaft Göttingen legte daraufhin Revision ein.“
„Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig kam in der Verhandlung nun zu dem Ergebnis, daß der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt sei und wollte die Revision zurücknehmen.“ Als hätte man nicht bereits seitens der StA Göttingen zu diesem Schluß gelangen können – wenn man denn gewollt hätte. Sattdessen schob man den Fall auf die lange Bank, was man bei böswilliger Betrachtung durchaus als Zermürbungstaktik verstehen könnte. Honi soit qui mal y pense!