BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, die für Mittwoch angesetzten Kabinettsverhandlungen zur Reform des Bürgergeldes zu verschieben. Auf dem Tag der Metall- und Elektroindustrie sprach er von einem „leidigen Thema“, zitierte die Bild den CDU-Politiker am Dienstag. „Wir werden das, wenn es gutgeht, auch noch in diesem Jahr im Kabinett haben“. Dabei sprach er von einem „mühevollen Prozeß“ in den Koalitionsverhandlungen wie im Gesetzgebungsverfahren.
Dem Blatt zufolge soll die Bürgergeld-Reform stattdessen kommende Woche im Kabinett diskutiert werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) pochte demnach darauf, einige Formulierungen im Entwurf der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu ändern. Das Ministerium von Bas teilte dagegen mit, das geplante Gesetz sei im genauen Wortlaut mit dem Kanzleramt abgestimmt worden. Am Mittwochabend soll der Koalitionsausschuß die Streitpunkte ausarbeiten.
Bürgergeld soll bald „Grundsicherung“ heißen
Bereits im Oktober wurde bekannt, daß das Vorhaben bereits 2028 Mehrkosten in Höhe von zehn Millionen Euro verursachen würde (die JF berichtete). Grund dafür sei der „steigende Vermittlungsaufwand“. Merz hatte noch von fünf Milliarden Euro Ersparnissen durch die Änderungen gesprochen.
Künftig soll das Bürgergeld „Grundsicherung“ heißen. Empfänger der Leistung, die Fördermaßnahmen abbrechen und keine Bewerbungen schreiben, müßten nach Plänen von Schwarz-Rot mit einer Kürzung um 30 Prozent rechnen. Das soll auch für jene gelten, die zweimal einen Termin im Jobcenter nicht wahrnehmen. Bei dreimaliger Verweigerung soll das Geld komplett gestrichen werden, beim vierten Nichterscheinen in Folge würde auch der Mietzuschuß wegfallen. Dieser soll beim 1,5fachen der am Wohnort des Empfängers geltenden Höchstgrenze gedeckelt werden.
Anfang Oktober einigten sich CDU, CSU und SPD auf Bürgergeld-Verschärfungen. Im Gegenzug trugen die Unionsparteien unter anderem das am Freitag im Bundestag beschlossene „Rentenpaket“ mit, das die Senkung des Rentenniveaus ab 2031 bremsen soll. Kritiker befürchten Mehrkosten in Höhe von rund 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040. (kuk)
