BERLIN. Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ hat für Freitag zu deutschlandweiten Demonstrationen gegen das geplante neue Wehrdienstgesetz aufgerufen. „Wir sagen Nein zur Wehrpflicht! Nein zu allen Zwangsdiensten!“, heißt es auf der Webseite der Initiatoren. „Deshalb gehen wir am 5. Dezember nicht zur Schule.“
Dem Bündnis zufolge finden in 89 Städten Demonstrationen statt. In Berlin beispielsweise sind zwei Veranstaltungen mit insgesamt 3.000 Demonstranten angemeldet.
Welche Konsequenzen gibt es für die Schüler?
Welche Konsequenzen den Schülern für ihr Fernbleiben vom Unterricht drohen, ist derzeit noch unklar. Zwar verweisen etwa das Kultusministerium in Bayern, der Berliner Senat oder das Bildungsministerium in Brandenburg auf die Schulpflicht. „Die Teilnahme an einer Demonstration zur Unterrichtszeit ist als unentschuldigte Fehlzeit zu werten“, sagte das Bildungsministerium dem RBB. Schüler müßten mit Konsequenzen leben. So könnten nicht erbrachte Leistungen bei unentschuldigtem Fehlen mit ungenügend bewertet werden.
Die gleiche Maßgabe galt allerdings auch für die „Fridays for Future“-Demonstrationen für eine restriktivere Klimapolitik. In der Praxis gab es für die beteiligten Schüler jedoch oft keine Konsequenzen.
Unterstützung kommt von zwei Parteien
Unterstützt werden die Proteste von der Linkspartei und dem BSW. In Bayern, Berlin oder Hessen steht auch die Bildungsgewerkschaft GEW hinter den Protesten. „Eine verpflichtende Musterung und eine mögliche Rekrutierung für den Wehrdienst ist genau das Gegenteil von dem, was die meisten von ihnen (die Schüler, d. Redaktion) wollen. Deshalb solidarisieren wir uns mit ihrem Protest“, führte die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Heike Ackermann, aus.
Das neue Wehrdienstgesetz sieht vor, daß der Wehrdienst freiwillig bleibt (JF berichtete). Wenn sich allerdings zu wenige Freiwillige melden, soll der Bundestag über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entscheiden. Am Freitag soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden. (dh)
