BERLIN. Offenbar hat die CDU/CSU-Fraktion einen Kompromiß gefunden, wie die Junge Gruppe in dieser Woche dem umstrittenen Rentenpaket zur Mehrheit verhelfen soll. Ein Teil der 18 jungen Unions-Abgeordneten soll bei der namentlichen Abstimmung Ja ankreuzen und gleichzeitig eine persönliche Erklärung abgeben, daß sie eigentlich dagegen sind.

Mindestens sechs, am besten mehr der sogenannten „Rentenrebellen“ sollen so verfahren, damit die Kanzlermehrheit von zwölf Stimmen steht. Der Rest könne dann dagegen stimmen, weil dies nichts ausmache. Das berichtet die Bild-Zeitung.

Weil ein Koalitionsbruch im Raum steht, falls das schwarz-rote Bündnis die Mehrheit verfehlt, ist man in der Fraktion offenbar auf dieses bisher einzigartige Verfahren gekommen. Der Widerstand der Jungen Gruppe wäre dann reiner Theaterdonner gewesen. Das Rentenpaket ginge dann so durch, wie es Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) entgegen dem Koalitionsvertrag vorgelegt und wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) immer wieder verteidigt hatte.

Merz und Spahn setzen Junge Gruppe unter Druck

Obwohl Mehrkosten von 120 Milliarden Euro auf die Steuerzahler zukommen, wollen Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn mehr als zwölf Abweichler aus den eigenen Reihen unbedingt verhindern. Sie üben in Einzelgesprächen massiven Druck aus und machen die Jungen für mögliche Neuwahlen verantwortlich – offenbar mit Erfolg.

Deswegen ist man auf die Lösung mit den Ja-Stimmen in Kombination mit einer persönlichen Erklärung oder einer Enthaltung gekommen. Angesichts der offensichtlichen Zustimmung von mindestens sechs Rentenrebellen erneuerte der hessische JU-Landesvorsitzende Lukas Brandscheid seine Kritik: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind kein Entgegenkommen in Richtung der Bedenken der jungen Generation.“

Vielmehr, so Brandscheid, werde die Last, die die nachfolgenden Generationen zu tragen haben, erhöht: „Nach diesem einseitigen Verhandlungserfolg der SPD hat man sich weiter von einer tragfähigen Lösung entfernt – schade, konstruktive Vorschläge der Jungen Gruppe lagen auf dem Tisch.“

Dienstag soll die Mehrheit fürs Rentenpaket stehen

Die Kölner CDU unterstützte derweil den Widerstand der jungen Abgeordneten. Der Parteitag forderte die Bundestagsfraktion per Antrag auf, keiner Verlängerung an der Haltelinie über 2031 hinaus zuzustimmen. Ausdrücklich heißt es: „Die CDU Köln stellt sich hinter die kritischen Abgeordneten der Jungen Gruppe.“ Doch dieser Appell scheint zu spät zu kommen.

Heute Vormittag kommen Vorstand und Präsidium der CDU zusammen, um abschließend über den Umgang mit der Jungen Gruppe zu beraten. Am morgigen Dienstag dann soll die Unions-Fraktion final über das Rentenpaket beraten. Dann will Spahn verkünden, daß die Mehrheit steht. (fh)