BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Arbeitgebertag bekräftigt, daß er an dem von seiner Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues Rentengesetz nichts ändern wolle. In seiner Rede kanzelte er auch den Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, ab. Dieser hatte zuvor unter großem Applaus die Bedenken der Jungen Gruppe der Union im Bundestag gegen die Pläne erläutert.

Der Regierungschef sagte: „Ich bin nicht bereit, mit dieser Altersversorgung einfach mal so ein bißchen herumzuspielen nach dem Motto: Wer bietet eigentlich weniger?“ Dabei verteidigte Merz auch mit schwer verständlichen Worten den umstrittenen Plan, das Rentenniveau nach 2031 höher zu halten als es gesetzlich vorgesehen ist: „Wenn man eine Haltelinie verlängert, dann ist doch völlig klar, daß das, was dann einsetzt, nicht das ist, was wäre, wenn man früher aufgehört hätte, sondern daß das gilt, was dann gilt.“

Als der Bundeskanzler vom Pult in völlig ratlose Gesichter der Arbeitgeber blickte, wählte er einen neuen Vergleich: „Wenn Sie irgendwann auf Ihrem Weg anhalten und dann weiterfahren, dann fahren Sie an der Stelle weiter, wo Sie sind, und nicht an der Stelle, wo Sie wären, wenn Sie nicht angehalten hätten – ist doch klar.“

Keine Hand rührt sich für Merz

Auch nach diesem Satz rührte sich keine Hand, vielmehr schien das Unverständnis nicht geringer geworden zu sein. „Ich merke, es rattert jetzt gerade“, sagte Merz daraufhin. Wie er bei den verhärteten Fronten spätestens in der übernächsten Woche eine Mehrheit für das Rentenpaket erzielen möchte, verriet der Kanzler nicht. Offenbar denkt er darüber nach, die Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen (die JF berichtete).

Der JU-Vorsitzende hatte vorher in einem zehnminütigen Interview kritisiert, es werde nur über die Stabilität der Renten gesprochen, nicht aber über die Stabilität der Beiträge. Schon daran erkenne man die „Schieflage“ der Debatte, sagte Winkel. Wenn die SPD wie versprochen zu einer großen Rentenreform bereit sei, solle sie zuerst darüber sprechen und dann über die Kosten. Winkel meinte: „Das wäre, glaube ich, die richtige Reihenfolge in der Geschichte.“ Er erhielt für seinen Äußerungen den größten Applaus aller Redner.

Die aus 18 Abgeordneten bestehende Junge Gruppe der Unions-Fraktion hatte zuletzt mehrfach angekündigt, dem Rentenpaket nicht zuzustimmen. Die sogenannte „Haltelinie“ von 48 Prozent bis 2031 wolle sie zwar mitgehen. Aber entgegen dem Koalitionsvertrag hatte Sozialministerin Bärbel Bas in das Gesetz geschrieben, daß die Rente auch danach weiter ein Prozent über den gesetzlichen Vorgaben liegen werde. Dies werde 120 Milliarden Euro zusätzlich kosten, hatte die JU errechnet. Merz hatte dem trotz vorausgegangener, mehrfacher Warnungen im Kabinett zugestimmt.

Die Arbeitgeber hatten Bas auf offener Bühne ausgelacht (die JF berichtete), als sie sagte: „Wir finanzieren diese ‚Haltelinie‘ aus Steuermitteln, sie belastet damit die Beitragszahler nicht.“ Der Grund: Die Beitragszahler sind eben auch Steuerzahler.

Auch Finanzminister Lars Klingbeil, genau wie Bas SPD-Chef, betonte auf dem Arbeitgebertag, daß das Paket nicht mehr aufgeschnürt werde: „Ich bin sehr klar darin, daß wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben.“ Die SPD-Vorsitzenden und Kanzler Merz traten also geschlossen und entschlossen auf.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zeigte zum Schluß deutlich, wem seine Sympathien gehören: „Wir versündigen uns an kommenden Generationen“, warnte er. Die Mehrkosten des Rentenpakets würden für junge Menschen und die Zukunft des Landes fehlen. „Wenn junge Unionsabgeordnete das zum Thema machen, haben sie meine volle Unterstützung. Und er ergänzte, Kabinettsbeschlüsse könnten geändert werden: „Wenn sie falsch sind, dann muß das Parlament sie ändern.“ (fh)