BERLIN. Bundersarbeitsministerin Bärbel Bas hat mit Äußerungen zur Rentenpolitik der Bundesregierung auf dem Arbeitgebertag des Bundes Deutscher Arbeitgeber (BDA) für Spott und Gelächter gesorgt. „Wir finanzieren diese ‘Haltelinie’ aus Steuermitteln, sie belastet damit die Beitragszahler nicht“, sagte sie in ihrer Rede am Dienstag. „Das war auch eine Entscheidung, die wir in den Koalitionsverhandlungen getroffen haben.“ Mehrere Zuschauer haben sie daraufhin hörbar ausgelacht. Denn: Die Beitragszahler sind eben auch Steuerzahler. „Das ist überhaupt nicht lustig“, reagierte sie empört. Anschließend bezeichnete sie nach kurzem Gestotter die Rentenbeitragshöhe von 18,6 Prozent als „den stabilsten Zweig seit acht Jahren“.
Bundesarbeitsministerin Bas zieht mit bizarren Äußerungen zur Rentenpolitik Hohn und Spott auf sich. Daß die Beitragzahler entlastet würden, weil die Rente stärker aus Steuermitteln finanziert wird, will ihr auf dem Arbeitgebertag offenbar niemand glauben. Alle Infos:… pic.twitter.com/JYFPn0VqKU
— JUNGE FREIHEIT (@jungefreiheit) November 25, 2025
Mit der „Haltelinie“ beschreibt die schwarz-rote Bundesregierung den Vorschlag, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Anschließend soll dieses bis 2040 auf 46 Prozent sinken, also ein Prozentpunkt mehr als bisher vorgesehen. Bas betonte, es gehe dabei nicht um „Geschenke“, sondern um ein Grundversprechen. „Und zwar, daß man nach einem langen Arbeitsleben ausreichend Sicherheit im Alter hat.“ In der Debatte um den Vorschlag sei „viel“ durcheinandergegangen.
18 Unionsabgeordnete wollen Bas-Pläne blockieren
Zuvor hatte unter anderem der BDA-Präsident Rainer Dulger einen Stop des Rentenpakets gefordert. „Kabinettsbeschlüsse können geändert werden. Wenn sie falsch sind, dann muß das Parlament sie ändern.“ Die Junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, die sich derzeit gegen die Pläne stellt, habe seine „volle Unterstützung“. Der Vorsitzende der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter der Jungen Gruppe, Johannes Winkel (CDU), bekräftigte seine Ablehnung des Entwurfs. Zuerst brauche es Reformen.
Der Zusammenschluß von 18 Abgeordneten der CDU und CSU droht damit, geschlossen gegen das maßgeblich vom Arbeitsministerium erarbeitete Rentenpaket zu stimmen. Er warnt, dieses würde von 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen (die JF berichtete). Da Schwarz-Rot im Bundestag über eine Mehrheit von lediglich zwölf Stimmen verfügt, ist die Regierung auf Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen. Allerdings haben bisher alle angekündigt, den Entwurf abzulehnen. (kuk)
