BERLIN. Nach mehreren parteiinternen Wahlschlappen haben die beiden Berliner SPD-Landeschefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini angekündigt, zum Monatsende zurückzutreten. Ihr Nachfolger soll Steffen Krach werden, der als Spitzenkandidat der Partei zur Abgeordnetenhauswahl im kommenden September fungiert. Offiziell soll der Rückzug am Montag bekanntgegeben werden. Zuerst hatte die B.Z. über den Schritt berichtet.

Erst vor zwei Wochen hatte Hikel seine erneute Kandidatur als Neuköllns Bürgermeister zurückgezogen. Zwar erhielt der seit 2018 amtierende Bezirksverwaltungschef 68,5 Prozent der Stimmen bei seinem Nominierungsparteitag. Allerdings warfen ihm unter anderem Jusos sowie Parteilinke mehrfach vor, nicht entschlossen genug gegen „antimoslemischen Rassismus“ vorzugehen und zu häufig medienwirksam bei gemeinsamen Einsätzen gegen Clankriminelle aufzutreten.

Die Hauptstadt-SPD liegt in einer Umfrage hinter CDU und Linken

Nach seinem Rückzug solidarisierte sich unter anderem Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci mit ihm (die JF berichtete). Auch warnte sie davor, die Sozialdemokraten seien teils von Islamisten „unterwandert“. Am Donnerstag nominierte der Neuköllner Kreisvorstand der Partei die Bildungsbezirksstadträtin Janine Wolter zur Bürgermeisterkandidatin. Der B.Z. zufolge soll sie in internen Bezirksamtssitzungen ihren CDU-Kollegen dazu geraten haben, den Begriff „irreguläre Migration“ nicht mehr zu verwenden.

Auch Böcker-Giannini überwarf sich mit ihrer Bezirkspartei in Reinickendorf. Bei der Nominierungsveranstaltung am vergangenen Samstag verfehlte sie die nötige Stimmenzahl für den Listenplatz drei. Unter anderem sollen Innensenatorin Iris Spranger und Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, einen aussichtsreicheren Platz verhindert haben, berichtet die Berliner Zeitung. Stattdessen gewann Sprangers Stieftochter Laurence Stroedter die Abstimmung mit 49 Stimmen und 17 Gegenstimmen.

Die Hauptstadt-SPD liegt in der jüngsten Insa-Sonntagsfrage auf Platz drei, hinter dem Seniorpartner CDU bei 23 Prozent und der Linkspartei bei 17 Prozent. Damit hätte das bisherige schwarz-rote Senat keine Mehrheit mehr. (kuk)