Von Bundeszwang bis Länderfinanzausgleich: Wie einer AfD-Landesregierung das Leben schwergemacht werden könnte

Ulrich Vosgerau spricht Recht. Foto: Picture Alliance/Dpa /// JF Montage: JF

Von Bundeszwang bis Länderfinanzausgleich

Wie einer AfD-Landesregierung das Leben schwergemacht werden könnte

Kommentar

21. November 2025

Autor: Ulrich Vosgerau

18 Kommentare

Erste regierungsnahe Stimmen fordern bereits ein drastisches Einschreiten gegen eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Doch was ist überhaupt erlaubt? Und was könnte eine AfD-Regierung umsetzen? Eine Analyse des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau.

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Kommentare

Rolf Lindner sagt:

22. November 2025 um 19:21 Uhr

Aus „Aktenvernichter“
…
Sie haben allen Grund zu zittern,
wenn Recht und Gesetz wieder walten,
landet so mancher hinter Gittern,
müssen deshalb die Macht behalten.

Dass sie das Recht treten mit Füßen,
ist ihnen wohlbekannt,
werden für jeden Rechtsbruch büßen
im freien deutschen Vaterland.

Noch sind sie von der Macht besoffen,
fürchten jedoch man wird sie richten,
bekunden es sogar ganz offen,
Beweise wollen sie vernichten.

Die vom deutschen Volke verbleiben,
ihr selbst werdet zum Dokument,
mögen sie Akten hintertreiben,
Rechtsbruch ihr einst beim Namen nennt.
Kunibert Pipenbrink sagt:

22. November 2025 um 11:58 Uhr

Was schert die Systemparteien Recht und Gesetz? Gegen die AfD ist denen jedes Mittel recht.
1. T.Sandmann sagt:
  
  22. November 2025 um 19:29 Uhr
  
  So isses!!!
Thomas_Giese sagt:

22. November 2025 um 7:11 Uhr

Der Artikel zeigt mir, daß es der AfD im Falle eines Wahlsieges, besser noch im Vorfeld, in einem oder in einigen Ländern sicherlich dienlich wäre, juristischen Rat einzuholen. Herr Vosgerau wäre sicherlich eine solche Instanz. Daß es in einem solchen Fall zu regierungsseitig veranstalteten oder zumindest provozierten Schikanen, Unruhen, Zahlungsverweigerungen und anderen „Zurückhaltungen“ kommen wird, halte ich für sicher. Schon heute bestehen steuerfinanzierte (!) Kräfte aus dem linksgrünen Spektrum, die bereits einem Bürgerkrieg das Wort reden, den sie nach einem AfD-Wahlsieg ohne Zweifel anstoßen würden, um auch den am Ende der Partei unterzuschieben. Auch die Medien werden sich so „demokratisch“ betätigen wie bisher. Man gebe sich an der Stelle keinen Illusionen hin.
Hans Maulwurf sagt:

22. November 2025 um 2:02 Uhr

Wenn man rigoros den Rotstift beim Landesverfassungsschutz, NGO-Förderung und Asylleistungen ansetzt, wäre das gestrichene Geld vom Länderfinanzausgleich schnell wieder eingespielt. Und wenn der Osten irgendwann gänzlich blau regiert wird, braucht auch keiner mehr mit Bundeszwang um die Ecke kommen. Irgendwelche Schikane aus Berlin wird im Osten dann nämlich keinen mehr interessieren. Die Zeit der Altparteien läuft ab, wann wollen sie das endlich begreifen?
Sanjuro sagt:

22. November 2025 um 1:59 Uhr

Zu einer Frage, die mich schon seit längerem beschäftigt, würde ich von Herrn Vosgerau gerne mal einen Artikel lesen: Wie groß ist tatsächlich der Einfluss eines Verfassungsgerichtes. Soweit ich weiß, verfügt dieses über keinerlei Vollzugsorgane. Wenn die Regierung sich über dessen Beschlüsse hinwegsetzt, hat es keinerlei Handhabe, um dessen Befolgung durchzusetzen. Aufgrund fehlender Zwangsmittel haben BVG-Beschlüsse doch allenfalls einen mahnenden Charakter.
1. Thomas B. sagt:
  
  22. November 2025 um 9:35 Uhr
  
  Da stellen Sie eine interessant Frage!
Deuteronomium sagt:

21. November 2025 um 22:14 Uhr

Aus der Glaskugel , was wäre wenn ?
In den letzten 11 Jahren ist doch alles falsch gemacht
worden.
Allein die Einmischung in den Ukraine Konflikt.
Totalversagen.
Innenpolitisch alles falsch
gemacht. Das schlimmste war die Ampel.
„Wir schaffen das“
Die Zeit ist abgelaufen.
Sollte die AfD nicht regieren, rette sich wer kann.
Mirko10437 sagt:

21. November 2025 um 22:11 Uhr

In all den Bemerkungen und Anfragen sind die Einwohner derjenigen Länder vollkommen hinten runtergerutscht- die sind aber einer großer Faktor, wenn es gegen die Bundesregierung geht! Also so leicht wird der Bundeskaspar dem Landesclown nicht in die Parade fahren ohne hier tatsächlich heftigeste Proteste zu provozieren!
Peter Conrad sagt:

21. November 2025 um 20:54 Uhr

Ich glaube eher fällt die Brandmauer durch einen vernünftigen CDU Ministerpräsidenten.
MaxMoritz Busch sagt:

21. November 2025 um 20:38 Uhr

Immer wieder Demokratiebalsam die Beiträge von Dr. Vosgerau. Also Vorwärts Meck-Pom und Sachsen-Anhalt von euch gehen die nächsten Demokratieimpulse aus. Aber nur wenn die Altparteien auch vom Regieren ferngehalten werden. Hohe Verantwortung für Euch.
Thorhe sagt:

21. November 2025 um 19:43 Uhr

Die Ausführungen UVs könnten einige noch unbedarfte AfD-Hasser als Handlungsanleitung auffassen. Meistens kommt es eh anders… Die abgewählten Ehemaligen könnten aus Verzweiflung die Landtagsgebäude in die Luft jagen! In MVP wäre das Schweriner Schloß betroffen. Mit dem Sprengen von Schlössern kennen sich die Kommunisten schließlich aus.
Ein bisschen Satire muss sein!
politicus sagt:

21. November 2025 um 18:40 Uhr

Kleine Anmerkung: Bevor es so weit kommt, sind da die Wahlausschüsse und Landeswahlleiter. Die AfD-Kandidaten und Listen werden sämtlich abgelehnt. In RLP hat man vorgemacht, wie das geht. Also: Macht euch keine Sorgen. Die AfD kommt nicht ans Ruder.
1. Hans Maulwurf sagt:
  
  22. November 2025 um 1:50 Uhr
  
  Im Westen mögen sich die Leute das gefallen lassen, im Osten mit Sicherheit nicht.
  1. Thomas B. sagt:
    
    22. November 2025 um 11:22 Uhr
    
    Im Osten muss man erst einmal von seinem hohen Ross herunterkommen!
Gido Becker sagt:

21. November 2025 um 18:24 Uhr

Mal eine ganz „blöde“ Frage.
Regieren die Bundes/Landesregierung(en) überhaupt noch ?
Oder investieren die ihre Zeit nur noch in den „hehren heroischen“ Kampf gegen die pöse AfD.
1. MaxMoritz Busch sagt:
  
  21. November 2025 um 20:38 Uhr
  
  Die verwalten nur ihren Stillstand.
2. ntlzwt sagt:
  
  21. November 2025 um 23:05 Uhr
  
  @G_B – Der Kampf gegen DAS BÖSE (aka: Exorzismus / Dämonenaustreibung) hat höchste Priorität……