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US-Einstufung: „Antifa Ost“ als Terrororganisation: Was wird aus Göring-Eckardt?

US-Einstufung: „Antifa Ost“ als Terrororganisation: Was wird aus Göring-Eckardt?

US-Einstufung: „Antifa Ost“ als Terrororganisation: Was wird aus Göring-Eckardt?

Maja T. sitzt als mutmaßlicher Verbrecher der „Antifa Ost“ in Ungarn in U-Haft und wird von Katrin Göring-Eckardt (rechts, Grüne) unterstützt.
Maja T. sitzt als mutmaßlicher Verbrecher der „Antifa Ost“ in Ungarn in U-Haft und wird von Katrin Göring-Eckardt (rechts, Grüne) unterstützt.
Maja T. sitzt als mutmaßlicher Verbrecher der „Antifa Ost“ in Ungarn in U-Haft und wird von Katrin Göring-Eckardt (rechts, Grüne) unterstützt. Fotos: picture alliance (2) / ZUMAPRESS.com | Daniel Alfoldi & dts-Agentur
US-Einstufung
 

„Antifa Ost“ als Terrororganisation: Was wird aus Göring-Eckardt?

Die deutsche „Antifa Ost“, zu der auch der von SPD, Grünen und Linken unterstützte „Maja T.“ gehört, gilt in den USA nun als Terrorgruppe. Wird es eng für Sympathisanten wie Katrin Göring-Eckardt?
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WASHINGTON/BERLIN. Ab dem 20. November werden die USA die linksextreme deutsche Schlägertruppe „Antifa Ost“ als „internationale Terrororganisation“ einstufen. Das US-Außenministerium hat die Entscheidung damit begründet, daß die auch als „Hammerbande“ bekannt gewordene Gruppe in Deutschland und Ungarn „zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als ‚Faschisten‘ oder Teil der ‚rechtsextremen Szene‘ wahrnimmt“.

Zu der nun mit Sanktionen belegten Organisation gehört auch der Linksextremist Simeon T., der sich in ungarischer Haft für trans erklärte, sich nun „Maja T.“ nennt und dort wegen des Verdachts schwerer Gewaltverbrechen in Untersuchungshaft sitzt. Ihm drohen bis zu 24 Jahre Haft.

Mit dem Angeklagten hatten sich immer wieder Politiker von SPD, Grünen und Linken solidarisiert. Mehrmals besuchten sie, darunter Katrin Göring-Eckardt (Grüne), diesen im Gefängnis, verlangten eine Verlegung nach Deutschland und beklagten das angebliche „Unrechtregime“, das in dem EU-Staat herrsche (die JF berichtete).

„Antifa Ost“ auf einer Stufe mit der Hamas

Die „Antifa Ost“ steht damit genauso auf der US-Terrorliste wie die islamistischen Hamas, al-Qaida und die Hisbollah. Das US-Außenministerium schrieb auf X: „Anarchistische Militante haben in den Vereinigten Staaten und Europa Terrorkampagnen durchgeführt und sich verschworen, um die Grundlagen der westlichen Zivilisation zu untergraben.“


Welche Folgen hat die Einstufung? Mitglieder der „Antifa Ost“ erhalten keine Einreiseerlaubnis mehr in die USA. Mögliche Wertanlagen werden eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen stehen unter Strafe. US-Bürgern ist es nun untersagt, die deutsche Gruppierung zu unterstützen. Ob davon auch Unterstützer wie Göring-Eckardt betroffen sind, ist unklar, aber durchaus möglich.

Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen und ausländischen Terrororganisationen. Zunächst soll die „Antifa Ost“ als im Ausland tätig eingestuft werden. Anschließend wolle man sie außerdem als internationale Terrorgruppe führen.

Anklagen in Deutschland

In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli in Düsseldorf Anklage gegen sechs Mitglieder der Organisation erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft den mutmaßlichen Gewalttätern vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Sie sollen Mitglied in einer kriminellen Vereinigung gewesen sein. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung und versuchter Mord zur Last gelegt. Sieben weitere Mitglieder sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes.

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Neben der „Antifa Ost“ haben die USA drei weitere antifaschistische Organisationen als Terrorgruppen eingestuft: die italienische „Internationale Revolutionäre Front“ sowie die beiden Organisationen aus Griechenland, „Bewaffnete proletarische Gerechtigkeit“ und „Revolutionsklasse Selbstverteidigung“. (fh)

Maja T. sitzt als mutmaßlicher Verbrecher der „Antifa Ost“ in Ungarn in U-Haft und wird von Katrin Göring-Eckardt (rechts, Grüne) unterstützt. Fotos: picture alliance (2) / ZUMAPRESS.com | Daniel Alfoldi & dts-Agentur
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