BERLIN. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dessen Rede zum 9. November scharf attackiert: „Das ist nicht Amtsmißbrauch, das ist einfach politische Dummheit.“ Sie ergänzte: „Tut mir leid, ich muß es so hart sagen.“
Steinmeier hatte den Jahrestag des Mauerfalls und der Pogromnacht dazu genutzt, der AfD mit einem Parteiverbot zu drohen und Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten zu befürworten. Er forderte die anderen Parteien auf „Unsere Demokratie“ zu retten und auf keiner Ebene mit den „Demokratieverächtern“ zu kooperieren (die JF berichtete).
Dem hielt Wagenknecht, die Ende des Jahres den BSW-Vorsitz abgeben will, entgegen, die „Brandmauer“ gegen die AfD sei nichts, was Deutschland in irgendeiner Form besser mache. Vielmehr haben sie einen stetig wachsenden Zuspruch für die AfD verursacht. „Das sollte sich auch bis zum Bundespräsidenten herumgesprochen haben“, sagte Wagenknecht.
Die 56jährige unterstrich auch: „Es gibt große Differenzen zwischen uns und der AfD.“ Aber das BSW sei gegen „taktische Manöver, eine Partei auszugrenzen“.
Wagenknecht gegen Allparteien-Koaltionen
Für die Zeit nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, aus denen die AfD nach jetzigem Stand als große Siegerin hervorgehen könnte, lehnte sie „All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten“, als falsch ab.
Ihre Partei stehe für solche Koalitionen auch nicht bereit. Auf „Welt-TV“ ergänzte sie: „Das ist eine idiotische Politik, und die werden wir nicht mitmachen.“ Denn das BSW sei angetreten, „um dieses Land zu verändern“. Es spreche wenig dafür, daß dies mit „den alten Parteien“ umsetzbar sei.
Allerdings werde das BSW auch nicht mit der AfD koalieren. Da es aber sonst keine Mehrheiten geben dürfte, machte Wagenknecht einen neuen Vorschlag: „Ein Weg wäre zum Beispiel eine Expertenregierung. Also nicht Parteien benennen Minister und bilden eine Koalition, sondern renommierte Persönlichkeiten werden gebeten, die Ministerstellen zu besetzen. Und es gibt dann eine Abstimmung immer in der Sache. Also diese Regierung sucht sich wechselnde Mehrheiten.“
Sollte dies so passieren, wäre das BSW auch bereit, die AfD nicht auszugrenzen: „Ich finde, in einer Demokratie müssen immer Parteien miteinander sprechen.“ Es gebe bereits jetzt „Gespräche in Landtagen, auch zwischen anderen Parteien und AfD-Politikern“. Die Hysterie, „daß irgendwie die Machtergreifung Hitlers bevorsteht, wenn man mit der AfD über einen Ausschußvorsitz redet – das ist doch völlig absurd, und es macht die AfD nur stärker.“ (fh)
