BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den islamistischen Verein „Muslim Interaktiv“ verboten. Die Behörden sehen es als erwiesen an, daß sich „Muslim Interaktiv“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Werte des Grundgesetzes stellt. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt.

Seit Mittwoch morgen werden wegen „Muslim Interaktiv“ und auch den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ mehrere Wohnungen und andere Gebäude in Berlin, Hamburg und Hessen durchsucht, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.

Dobrindt spricht von „aller rechtsstaatlichen Härte“

Dobrindt sagte dazu: „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte.“ Er werde es nicht zulassen, daß solche Gruppen „mit ihrem Haß unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen“.

Der Christsoziale spielt damit auf eine islamistische Demonstration in Hamburg im April 2024 an, die von „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war. Damals hatten etwa 1.200 Demonstranten unter anderem die Errichtung eines islamischen Kalifats gefordert (die JF berichtete). (st)