MÜNCHEN. Das Amtsgericht München hat den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte 2022 auf Twitter eine Collage veröffentlicht, auf der mehrere Politikerinnen und Politiker, darunter Angela Merkel und Bettina Wulff, mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen waren. Nach Ansicht der Richterin stellte die Zusammensetzung der Fotos eine Darstellung des verbotenen Hitlergrußes dar.

Die abgebildeten Personen wurden nie wegen eines Hitlergrußes belangt oder verurteilt. Das Gericht wertete allein die Bearbeitung und den von Bystron gesetzten Kontext als strafbar. Der Europaabgeordnete muß 90 Tagessätze zu je 125 Euro zahlen, insgesamt 11.250 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anklage forderte höhere Strafe für Bystron

Bystron hatte die Montage anläßlich der Entlassung des damaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk geteilt. Unter dem Bild stand der Satz: „Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied!“ Sein Verteidiger räumte vor Gericht ein, daß der AfD-Politiker den Beitrag selbst veröffentlicht hatte.

Die Richterin erklärte, die Collage habe „insbesondere durch die Zusammensetzung der Fotos“ den verbotenen Gruß dargestellt. Bystron war zur Verhandlung nicht erschienen und ließ sich durch seinen Verteidiger Peter Solloch vertreten. Dieser sprach von einem Verfahren mit „politischem Hintergrund“ und zeigte zur Einordnung Aufnahmen anderer Personen, auf denen Menschen in ähnlicher Haltung den Arm hoben. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 110 Tagessätzen gefordert, womit Bystron als vorbestraft gegolten hätte. Mit 90 Tagessätzen blieb das Gericht knapp darunter. Zu dem Verfahren war es gekommen, weil Bystron Einspruch gegen einen zuvor erlassenen Strafbefehl eingelegt hatte. Er bezeichnete das Vorgehen als „Diskreditierung“ im Europawahlkampf und kritisierte, die Justiz lasse sich für „parteipolitische Spielchen instrumentalisieren“. (sv)