Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dabei können nur demokratische Wahlen ein Parlament bestimmen und dessen Mitglieder zu Volksvertretern machen. Eigentlich eine Binse. Bis Berlin im Jahr 2021 wählte – undemokratisch, wie der Verfassungsgerichtshof dann ein Jahr später festgestellt hat (JF berichtete).
Über ein Jahr lang tagte ein Scheinparlament, obwohl anfangs Zweifel und ab dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Gewißheit bestand, daß dieses nie demokratisch gewählt worden war. Auch die Regierung und damit die gesamte Exekutive konnte sich nicht auf eine demokratische Legitimation berufen.
Volkswille muß berücksichtigt werden
Und erneut gab es dieses planmäßige Organisationsversagen bei einer Wahl, wie wir auf 253 Seiten dargelegt haben. Bürger werden nicht demokratisch repräsentiert. „Taxation without representation“ führte vor rund 250 Jahren zur Rebellion der englischen Kolonisten in Amerika.
Es steht der begründete Verdacht im Raum, daß dieser Bundestag und damit die Bundesregierung nicht demokratisch legitimiert sind. Jeder Demokrat muß ein Interesse haben, dies im Lichte der Öffentlichkeit und sofort zu klären. Wer diese Aufklärung verschleppt, delegitimiert den demokratischen Rechtsstaat und seinen Souverän: das Volk.
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Marcel Luthe (parteilos) ist Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft. Er hatte als Abgeordneter die Abgeordnetenhauswahl Berlins 2021 angefochten.
