DORTMUND. Der Dortmunder Stadtrat hat erneut eine Brandmauer gegen die AfD beschlossen – und damit bewußt einen Konflikt mit der Kommunalaufsicht in Kauf genommen. SPD, Grüne, Linke und die Partei stimmten abermals für eine Erklärung, die jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.
Bereits vor Wochen hatte die Bezirksregierung Arnsberg diesen Beschluß als rechtswidrig beanstandet. Nun kündigte sie an, auch den neuen Vorstoß aufheben zu wollen.
Im Beschluß heißt es laut WDR wörtlich: „Sollte sich abzeichnen, daß eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlußfassung verzichtet.“ Das bedeutet: Selbst über einfache Sachfragen – etwa eine Verkehrsampel oder eine Gebührenerhöhung – darf nicht abgestimmt werden, wenn die AfD zustimmt.
CDU lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab
Die Bezirksregierung sieht in dem Vorgehen eine Verletzung kommunalrechtlicher Grundsätze. Der Beschluß degradiere AfD-Ratsmitglieder zu Vertretern zweiter Klasse, hieß es mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses hatte einen ähnlichen „Brandmauer“-Beschluß in Kaarst für unzulässig erklärt. Bei der jüngsten Kommunalwahl erreichte die AfD 16,6 Prozent der Stimmen und ist nun mit 18 Sitzen im Dortmunder Stadtrat vertreten.
Der mittlerweile abgewählte Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) weigert sich bislang, den Beschluß zu beanstanden. Es handle sich nur um eine „Selbstverpflichtung“ der Fraktionen, nicht um eine bindende Entscheidung, sagte er. Auch die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Lögering erklärte: „Unserer Meinung nach gibt es da nichts zu bereinigen. Wir haben da eine andere juristische Auffassung. Bei dieser Haltung werden wir auch bleiben.“
Gegen die Erklärung stimmten AfD, FDP/Bürgerliste und CDU. Letztere teilt die rechtlichen Bedenken der Kommunalaufsicht, lehnt aber ebenso jede Kooperation mit der AfD ab. „Wir haben bereits in der alten Wahlperiode klargestellt, daß es keine Zusammenarbeit geben wird. Daran hat sich nichts geändert“, sagte CDU-Fraktionschef Jendrik Suck. (rr)
