BERLIN. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, gegen die Einführung der sogenannten Chatkontrolle im Rat der EU zu stimmen. „Anlaßlose Chatkontrolle muß in einem Rechtsstaat tabu sein“, sagte sie am Mittwoch. Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen. „Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.“
Die Bundesregierung muß zu den Chatkontrollen kommende Woche im EU-Rat Stellung beziehen (JF berichtete). Die AfD hatte bereits am Dienstag angekündigt, das Thema während der nächsten Aktuellen Stunde im Bundestag zu behandeln. „Was hier verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Grundrechte aller Bürger“, warnte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp.
Chatkontrolle-Kritiker warnen vor Ende der Privatsphäre
Vergangene Woche hatten zudem die Betreiber des Kommunikationsdienstes Signal angekündigt, sich im Fall der Umsetzung der Chatkontrollen aus dem europäischen Markt zurückzuziehen (JF berichtete). „Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen“, mahnte Signal-Chefin Meredith Whittaker gegenüber der dpa.
Nach aktuellen Plänen will die EU-Kommission Betreiber sämtlicher Kommunikationsdienste dazu verpflichten, sämtliche digitale Kommunikation auf Darstellungen sexuellen Mißbrauchs durchzusuchen. Darunter sollen Bilder, Videos ohne Ton und Links fallen. Kritiker wie „Chaos Computer Club“ warnen vor Privatsphäreverlust sowie erleichterten Angriffen auf digitale Kommunikationsinfrastruktur.
Um eine Überwachung privater Chats zu ermöglichen, muß deren Verschlüsselung umgangen werden, die in vielen Anwendungen zum Standard gehört. Durch diese wird der Inhalt der Nachrichten nur dem Sender und Empfänger zugänglich, auch die Dienstbetreiber erhalten keinen Zugriff darauf. (kuk)
