BERLIN. In einem Schreiben an die 1.400 Mitglieder der Werte-Union (WU) hat der noch amtierende Bundesvorsitzende Hans-Georg Maaßen angekündigt, aus der Partei auszutreten. „Für mich geht es mit der Werte-Union nicht mehr weiter“, schreibt der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident. Der Brief liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.

Sein Ziel sei es gewesen, mit der Partei, „an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken“. Doch dies sei für die Werte-Union nicht mehr zu erreichen: „Wenn man bei einem Projekt erkennt, daß sich die Rahmenbedingungen so dramatisch verschlechtert haben, daß das Ziel nicht mehr erreicht werden kann, darf man nicht einfach weitermachen, sondern muß die Konsequenz ziehen und das Projekt für sich abbrechen. Wenn etwas früher richtig und zukunftsfähig war, bedeutet es nicht, daß es auch unter veränderten Bedingungen immer noch richtig und zukunftsfähig ist.“

Außer ihm würden sieben weitere Vorstandsmitglieder austreten: Udo Kellmann, Michael Kuhr, Jürgen Rappert, Andrea Remmers, Daniel Schlör, Henrieke Stahl und Stefanie Voigt. Auch Pressesprecher Bernd Fleischmann verlasse die Partei.

Maaßen deutet in dem Brief an, die AfD könnte für ihn und seine Mitstreiter zur neuen politischen Heimat werden: „Wir können uns auch vorstellen, eine andere Partei, die unser gemeinsames Ziel einer Politikwende erreichen kann, zu unterstützen.“ Für Nachfragen der JUNGEN FREIHEIT war Hans-Georg Maaßen am Morgen bisher telefonisch nicht erreichbar.

Gegen ein Engagement für eine weitere Klein-Partei wie das Bündnis Deutschland spricht folgende Passage in dem Brief: „Sie können sicher sein, daß ich, meine Mitstreiter aus dem Bundesvorstand, den Landesvorständen und aus der gesamten Partei, die heute und in den nächsten Wochen die Werte-Union verlassen, zwar die Partei aufgeben, aber nicht das Ziel, Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Niemals!“

Maaßen unzufrieden mit Förderverein

In der Werte-Union tobt seit Monaten ein Machtkampf. Zuletzt hatte das mit schweren Vorwürfen belastete und von seinem Amt entbundene Vorstandsmitglied Sylvia Pantel Maaßen in die Nähe des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un gerückt. Daraufhin kündigte der 62jährige an, sich vom Vorsitz zurückzuziehen (die JF berichtete)

Auslöser für seinen Partei-Austritt sind nun aber die Vorstandswahlen im Förderverein der Werte-Union am Sonnabend in Weimar gewesen, wie Maaßen schreibt. Dort seien fast ausschließlich Nicht-Partei-Mitglieder gewählt worden. Dies schwäche die Unterstützung für die Partei.

„Das hätte nicht sein müssen.“

Der Politiker zeigte sich aber auch enttäuscht über die bisherigen Wahlergebnisse: „Wir gründeten die Partei nicht, um lediglich ein oder drei Prozent bei Landtagswahlen zu ergattern und um der Größte von den Kleinen zu sein, und es ging auch nicht um Ämter und Mandate: Wir kämpften für die Chance, in einer Regierung Politik mitgestalten zu können.“

Bei der Bundestagswahl im Februar war die WU nur in Nordrhein-Westfalen angetreten und hatte dort 0,1 Prozent der Stimmen bekommen. Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September 2024 kam die Partei nicht über eine Null vor dem Komma hinaus.

Maaßen schreibt an die Parteimitglieder: Er bedaure, daß es zuletzt persönliche Angriffe und Verletzungen gegeben habe: „Es ist immer schlimm, wenn aus Freunden und Weggefährten Gegner oder gar persönliche Feinde werden. Das hätte nicht sein müssen.“ Er findet auch versöhnliche Worte: „Ich wünsche den Zurückbleibenden in der Partei alles Gute, und ich gehe nicht im Groll.“ (fh)