BERLIN. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sowie die außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU- und SPD-Fraktion haben angekündigt, die Bundesregierung werde sich federführend am Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Gaza-Streifens beteiligen.

Zunächst hatte Wadephul gesagt, die Bundesrepublik werde mit Ägypten eine Wiederaufbaukonferenz für den Gaza-Streifen organisieren. Dafür war der Politiker am Dienstag nach Kairo gereist, um die Hilfe Deutschlands anzubieten. Wadephul traf sich am Dienstag dafür mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdel-Atti.

Einen konkreten Rahmen für erste Aktivitäten gab nun der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, vor: „Deutschland kann zum Beispiel mit dem Bau von Übergangsunterkünften, der Beseitigung von Trümmerteilen, der Wiederherstellung der Wasserversorgung und dem Bau von sanitären Anlagen beginnen.“

CDU: Gaza-Wiederaufbau gehört zur Staatsraison

Deutschland könne und sollte sich sowohl beim Wiederaufbau als auch bei der politischen Umsetzung eines Gaza-Abkommens einbringen. Auf die trotz Rekordschulden großen Lücken in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 ging Ahmetovic dabei genauso wenig ein, wie der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt.

Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern erklärte der CDU-Politiker: „Deutschland hat eine Vielzahl von Gründen, den Wiederaufbau Gazas mitzugestalten: Migrationspolitisch, sicherheitspolitisch, humanitär und nicht zuletzt aus Gründen der Staatsraison.“ Der Palästinensischen Autonomiebehörde werde dabei „eine essentielle Rolle bei der Verdrängung der Hamas-Strukturen zukommen, aber natürlich ebenso Israel, den Nachbarn und den USA“. (fh)