BERLIN. Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen, zehn der insgesamt 55 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Nachdem er vier Monate Kanzler war, sprach er im September noch von fünf Milliarden. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ nannte der Regierungschef am Sonntagabend noch 1,5 Milliarden, die man einspare, „wenn wir 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld zurück in den Arbeitsmarkt holen“.

Nach großer Reform klang das nicht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte im ZDF kurz zuvor deutlich größere Einsparungen beim Bürgergeld angekündigt: „Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher.“ Die schwarz-rote Bundesregierung werde dafür sorgen, daß nicht Menschen das Bürgergeld erhielten, die das System ausnutzen wollten. Die vom Kanzler kurz darauf genannten 1,5 Milliarden Euro sind allerdings nicht „sehr viele Milliarden“. Selbst fünf Milliarden sind das nicht, sondern nur eine Handvoll.

Linnemann will keine Zahl nennen

Immer wieder sagte Linnemann: „Dann werden wir Milliarden Euro einsparen.“ Allerdings wollte der CDU-Politiker auf Nachfrage keine konkrete Zahl nennen. Arbeitsmarktexperten und der Koalitionspartner SPD halten schon fünf Milliarden Euro Einsparungen allein durch schärfere Sanktionen für Totalverweigerer und eine Eindämmung des Leistungsmißbrauchs für unmöglich. Es müßte beim ausgezahlten Geld und den Mieten für die Empfänger gespart werden.

Entgegen des öffentlich bekundeten Widerstandes von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas (die JF berichtete) betonte Linnemann, Union und SPD seien sich völlig einig, daß man den Mißbrauch der staatlichen Leistung abschaffen wolle. Diese soll in eine neue Grundsicherung überführt werden soll.

Geht es beim Bürgergeld nur um eine Umbenennung?

Der CDU-Generalsekretär gab sich extrem optimistisch: „In ein, zwei Wochen werden Sie es sehen. Und dann wird es eine Stimmung im Land geben, daß die Menschen sagen: Dieser erste Aufschlag geht genau in die richtige Richtung.“

Auch Merz sagte in der ARD-Sendung, beim Bürgergeld stehe eine Einigung von Union und SPD kurz bevor. Allerdings ging es dabei ausschließlich um den Namen. Das Wort „Bürgergeld“ werde man abschaffen. Stattdessen solle es „Grundsicherungsgesetz“ heißen. Allein dies sende eine Signalwirkung, so der Kanzler. Denn eine Grundsicherung sei keine „Lohnersatzleistung auf Dauer“. Es brauche strengere Regeln gegen Mißbrauch und stärkere Anreize für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. (fh)