MÜNCHEN. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat gefordert, die Deutschland-Fahne ganzjährig an öffentlichen Gebäuden zu hissen. Anläßlich des 3. Oktobers beklagte er: „Kein Land schätzt seinen Nationalfeiertag so gering wie Deutschland.“

Der Politiker forderte gegenüber der Bild-Zeitung, es müsse Schluß sein mit der Selbstverleugnung: „Linke Reflexe wie von Bodo Ramelow, der als Bundestagsvizepräsident Hymne und Flagge zur Diskussion stellt, oder Robert Habeck, der Vaterlandsliebe zum Kotzen fand, haben die Identität der Bundesrepublik über Jahre entkernt.“

Nun sei es an der Zeit, wieder zu Deutschland zu stehen und zu dem, was es stark mache: die politische Mitte. Blume: „Für sie, die großen Teile der Bevölkerung, die jeden Tag zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, sich an Recht und Ordnung halten und in Frieden und Sicherheit leben wollen, steht Schwarz-Rot-Gold. Das sollten wir nicht verstecken, sondern dazu stehen. Lassen wir die Flaggen hängen und zeigen wir Flagge das ganze Jahr – nicht nur am 3. Oktober.“

AfD startete Initiative zur Deutschland-Fahne

Seit April hatte die AfD in einigen Kreisen Sachsen-Anhalts erfolgreich beantragt, die Deutschland-Fahne vor allen öffentlichen Gebäuden, auch vor Schulen, zu hissen. Trotz Brandmauer und heftigen Protests der linken Parteien stimmten dem kommunale CDU-Verordnete zu. Seitdem haben sich immer mehr Kreise in Ostdeutschland der Initiative angeschlossen (die JF berichtete).

Nun springt auch die CSU auf den Zug auf. Blume beklagte, daß auf den Straßen oft mehr Regenbogen- oder Palästina- zu sehen seien als Deutschland-Fahnen. Der Minister hat für sein Ministerium schon Fakten geschaffen: Die Schwarz-Rot-Gold hängt das ganze Jahr über am Dienstsitz in München.

Ob daraus mehr wird, muß die Bundesregierung entscheiden. Denn sie müßte den „Beflaggungserlaß“ ändern. Bisher wird das Hissen der Deutschland-Fahne nur an bestimmten „Beflaggungstagen“ angeordnet. Ausgenommen sind  nur Gebäude von Bundesministeren, obersten Bundesbehörden, der Bundeswehr und der Bundespolizei. Diese werden täglich beflaggt – auch mit der EU-Fahne.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hißt dagegen ganzjährig die Regenbogenflagge (die JF berichtete), um seine „Offenheit für Toleranz und Vielfalt“ zu demonstrieren. (fh)