STRALSUND. Stefan Kerth, CDU-Landrat von Vorpommern-Rügen, hat seine Partei aufgefordert, die Brandmauer zur AfD niederzureißen. Wörtlich sagte er in einer Videobotschaft, über die die Ostsee-Zeitung berichtet: „Die Brandmauer ist Unfug, sie hat die AfD gestärkt.“
Vielmehr sollte die Union Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD festlegen. Kerth: „Die CDU will mehr, aber die Brandmauer macht jeden Kurswechsel unmöglich.“ Rhetorisch fragt der Politiker: „Warum formuliert die CDU nicht wenigstens Bedingungen – Personen, Aktivitäten und Programmpunkte, die die AfD für eine Zusammenarbeit fallen lassen müßte?“
Seine Partei müsse sich für Koalitionen und politische Zusammenarbeit jenseits der linken Parteien öffnen – und zwar schnell: „Besser jetzt, wo sie noch den Ton angeben kann.“
CDU müßte mit Linken, SPD und Grünen koalieren
Der Landrat, der wegen der Migrationspolitik 2023 von der SPD zur Union gewechselt war, erklärte, ohne die AfD sei ein Kurswechsel in der Migrationspolitik unmöglich. Seit 2015 habe es einen „Kontrollverlust“ gegeben. Die dadurch entstehenden Probleme würden von den linken Parteien seither verharmlost.
In Mecklenburg-Vorpommern stehen im nächsten September Landtagswahlen an. Nach der aktuellen NDR-Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD bei 38 Prozent, die SPD bei 19 Prozent und die CDU bei 13 Prozent. Die Linke kommt auf 12 Prozent, das BSW auf sieben Prozent und die Grünen auf fünf Prozent. Eine Koalition ohne die AfD wäre nur mit einem Bündnis aus SPD, Linken, CDU und Grünen möglich (die JF berichtete).
Kerth kann in einer Regierungsbeteiligung der AfD keine Gefahr erkennen: „Direkt um uns herum regieren stark nationalistische Rechtsausleger-Parteien immer mal wieder mit. Und der Weltuntergang bleibt aus! Und ausgerechnet das geschichtssensible Deutschland soll ohne Brandmauer direkt zurück ins Dritte Reich rauschen? Ich glaube daran nicht mehr.“ (fh)