BERLIN. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Berliner Admiralspalast ihrem Nachfolger Friedrich Merz (CDU) außenpolitisches Lob ausgesprochen und erklärt, Deutschland trete wieder „mit Charme und Stimme“ in Europa und der Welt auf.
Sie habe es als Erleichterung empfunden, daß die Bundesrepublik klar auftrete und in der Nato für militärische Stärke und Abschreckung eintrete, um einen Angriff Putins zu verhindern.
Der Abend stand dennoch hauptsächlich im Zeichen der Rückschau auf 16 Jahre Kanzlerschaft und die Migrationspolitik. Gleich zu Beginn verteidigte Merkel vor 1.700 Gästen im Publikum ihre Entscheidung vom September 2015, die Grenzen nicht zu schließen. Es sei eine „Gewissensentscheidung“ gewesen: „Die Frage war doch: Begegnen wir den Flüchtlingen mit Würde oder setzen wir Wasserwerfer gegen sie ein? Das hätte ich für uns als Land als unwürdig empfunden.“
Merkel für scharfe Abgrenzung zur AfD
Ob Deutschland es „geschafft“ habe, beantwortete sie mit: „Wir haben sehr viel geschafft, aber natürlich nicht alles.“ Integration sei nicht vollständig gelungen, Behörden seien zu träge, Menschen ohne Bleiberecht zurückzuführen. Zugleich betonte sie, viele der damals Gekommenen hätten Arbeit gefunden und leisteten einen Beitrag.
Merkel räumte ein, daß die Migrationskrise zum Aufstieg der AfD beigetragen habe. Dennoch forderte sie eine scharfe Abgrenzung: „Mehrheiten mit der AfD zu suchen, halte ich für falsch.“ Damit erneuerte sie ihre Kritik an Kanzler Merz, der vor der Bundestagswahl migrationspolitische Beschlüsse mit AfD-Stimmen durchsetzen wollte. Die Veranstaltung zeigte laut Beobachtern, daß Merkel auch nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt Publikumsmagnet bleibt und weiterhin den Kurs der Union mitbestimmt. (rr)
