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Beschluß im Bundestag: Konservative Denkfabrik „R21“ bekommt jetzt Steuergeld – Grüne toben

Beschluß im Bundestag: Konservative Denkfabrik „R21“ bekommt jetzt Steuergeld – Grüne toben

Beschluß im Bundestag: Konservative Denkfabrik „R21“ bekommt jetzt Steuergeld – Grüne toben

Der Leiter von R21, Andreas Rödder, und Mitglied Kristina Schröder
Der Leiter von R21, Andreas Rödder, und Mitglied Kristina Schröder
Warten auf den ersten Geldregen: R21-Gründer Andreas Rödder und Kristina Schröder (2.v.l.). Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen
Beschluß im Bundestag
 

Konservative Denkfabrik „R21“ bekommt jetzt Steuergeld – Grüne toben

Seit 2021 arbeitet die Denkfabrik R21 daran, die deutsche Politik ein wenig konservativer zu machen. Nun hat die Union dafür gesorgt, daß die Organisation staatliche Förderung bekommt. Um wie viel Geld geht es?
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BERLIN. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat beschlossen, der 2021 gegründeten konservativen Denkfabrik „Republik21“ (R21) Fördermittel in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Es ist das erste Mal, daß die von dem Historiker Andreas Rödder geleitete Organisation Steuergelder erhält. Über den Vorgang berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Tagesspiegel.

Demnach soll R21 eine institutionelle Förderung beziehen, also Geld erhalten, das nicht an ein bestimmtes Projekt gebunden ist. Es kommt aus einem Topf des Bundespresseamtes, aus dem auch andere Organisationen Förderungen zugewiesen bekommen. Unter ihnen befindet sich etwa das Grünen-nahe „Zentrum Liberale Moderne“, das 500.000 Euro erhält.

R21 kritisierte NGO-Förderung

R21 gibt an, in den kommenden Wochen den formell nötigen Antrag stellen zu wollen, um das Geld zu erhalten. Die Förderung kam offenbar auf Betreiben der Union zustande, in der Rödder Mitglied ist. R21 hatte sich in der Vergangenheit kritisch zur staatlichen Förderung politischer Vorfeldorganisationen geäußert, die sich als „Zivilgesellschaft“ gerierten.

Auf der linken Seite des Bundestages sorgt der Vorgang für massive Kritik. Gegen die Förderung von Denkfabriken sei grundsätzlich nichts einzuwenden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. „Nur: Warum bringt die Bundestagsfraktion von CDU/CSU gerade jetzt eine Förderung für Andreas Rödder auf den Weg, der offensiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädiert?“

Grünen-Abgeordnete findet Förderung „skandalös“

Die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger nannte die Förderung sogar „skandalös“. R21 sei ein Verein, „der rechtspopulistische Thesen schwurbelt und mit dem extrem rechten ÖRR Blog kooperiert“. Der „ÖRR Blog“ beobachtet die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch und teilt seine Erkenntnisse unter anderem bei X mit der Öffentlichkeit. Er gibt an, von R21 unterstützt zu werden.


Derweil gibt es offenbar auch in der SPD-Fraktion Unzufriedenheit. Der Unmut sei groß, berichtet der Tagesspiegel. Es sei von einer „offensichtlichen Fehleinschätzung“ des zuständigen SPD-Haushälters Thorsten Rudolph die Rede. Die Kritik wird allerdings nur hinter vorgehaltener Hand geübt. R21 selbst reagiert gelassen. Die Denkfabrik lud die Abgeordnete Schönberger via X zum Dialog ein.

Organisation versammelt konservative und liberale Köpfe

Unter dem Dach von R21 versammelt sich eine Reihe bekannter Köpfe aus dem konservativen und liberalen Spektrum. Dazu gehören etwa die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), der frühere FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der Psychologe Ahmad Mansour und die Ethnologie-Professorin Susanne Schröter. Leiter Rödder lehrt an der Uni Mainz Neueste Geschichte. Geschäftsführer ist Martin Hagen, der bis zu diesem Jahr der FDP in Bayern vorstand.

R21 versteht sich als „Thinktank für neue bürgerliche Politik“. Ziel sei es, grundlegende Debatten anzustoßen, heißt es auf der Website. Dabei wolle man unter anderem die Ideen von Freiheit und Pluralismus sowie von Rechtsstaatlichkeit neu beleben. Rödder ist ein Kritiker der Brandmauer zur AfD. Im Februar sagte er im FAZ-Interview, diese habe nur dazu geführt, daß die AfD sich radikalisiere. „Deshalb plädiere ich dafür, die Brandmauer, die Menschen ausschließt, durch rote Linien zu ersetzen, die Themen markieren.“ (ser)

Warten auf den ersten Geldregen: R21-Gründer Andreas Rödder und Kristina Schröder (2.v.l.). Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen
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