WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat die EU scharf attackiert, nachdem Brüssel dem Internet-Giganten Google eine Rekordstrafe von 2,95 Milliarden Euro aufgebrummt hat. Er sprach von einer „sehr unfairen“ Entscheidung und drohte mit Gegenmaßnahmen.
„Europa hat heute ein weiteres großes amerikanisches Unternehmen, Google, mit einer Geldstrafe in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar ‚getroffen‘ … Das ist sehr unfair, und die amerikanischen Steuerzahler werden das nicht hinnehmen!“, wetterte Trump am Freitagabend auf seiner Plattform Truth Social.
Der Präsident stellte klar, seine Regierung werde diese „diskriminierenden Maßnahmen“ nicht dulden. Notfalls wolle er ein „Verfahren nach Abschnitt 301“ einleiten – eine US-Vorschrift, die Strafzölle auf unfaire Handelspraktiken ermöglicht. Die Drohung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: EU und USA verhandeln derzeit noch über Details eines neuen Zollabkommens.
Google habe Konkurrenten benachteiligt
Erst am Donnerstag hatte Trump führende Tech-Bosse im Weißen Haus empfangen, darunter Google-Chef Sundar Pichai, Apple-CEO Tim Cook, Meta-Gründer Mark Zuckerberg und ChatGPT-Macher Sam Altman. Nur Tesla-Boss Elon Musk fehlte.
Die EU-Kommission begründete die Milliardenstrafe mit Wettbewerbsverstößen. Google habe seit 2014 eigene Dienste bevorzugt und Konkurrenten benachteiligt, erklärte EU-Vizepräsidentin Teresa Ribera. Der Konzern bestreitet dies und will Berufung einlegen. (rr)
