BERLIN. Der Familienausschuß des Bundestages hat der Freigabe von 200 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen zur „Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ zugestimmt. Dazu gehören unter anderem Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Gegen die Freigabe stimmten die Vertreter der AfD. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linkspartei sollen hingegen den Beschluß unterstützt haben. Kritik daran kam vom AfD-Abgeordneten Götz Frömming. Das Geld sei „faktisch für linke NGOs, die damit die AfD bekämpfen sollen“, bestimmt, schrieb das Ausschußmitglied auf dem Kurznachrichtendienst X.

Soeben hat der Familienausschluss des Deutschen Bundestages 200 Millionen Euro zur Förderung von „Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ beschlossen. Also faktisch für linke NGOs, die damit die AfD bekämpfen sollen. Fanden natürlich von CDU bis Linke alle super. pic.twitter.com/K0WBuaNLh8

— Götz Frömming, MdB (@GtzFrmming) August 26, 2025

Ein Anti-AfD-Verein bekam 150.000 Euro seit 2019

Regelmäßig gerät vor allem „Demokratie leben“ in die Kritik. Erst vergangene Woche hatte der Akteneinsichtsausschuß der Stadt Fulda von dem durch das Programm geförderte Bündnis „Fulda stellt sich quer“ eine Teil-Rückzahlung der Fördergelder gefordert. Hintergrund waren unter anderem Unregelmäßigkeiten bei den Honorarabrechnungen des tragenden Vereins (JF berichtete).

Das Bündnis hatte in der Vergangenheit erklärt, sein Auftrag sei es, die AfD „kaputt zu machen“. Seit 2019 erhielt das Bündnis fast 150.000 Euro durch das Programm des Bundesfamilienministeriums.

Kleine Anfrage zur „Demokratieförderung“ blieb unbeantwortet

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hatten die Union und die SPD die Fortsetzung des Programms vereinbart. Kurz vor der Bundestagswahl im Februar hatte die damals oppositionelle Unionsfraktion eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ an die Ampel-Bundesregierung gerichtet. Allerdings lehnte diese die Beantwortung der meisten Punkte ab. Allein 71mal erklärte sie, ihr lägen zu den gestellten Fragen „keine Informationen vor.

Während der späteren Koalitionsverhandlungen einigten sich die Unionsparteien und die SPD darauf, auf eine Fristverlängerung zur Beantwortung zu verzichten. Als die AfD-Fraktion im neuen Bundestag die gleiche Anfrage stellte (JF berichtete), fielen die Antworten der unionsgeführten Regierung ähnlich aus. (kuk)