BERLIN. Die Bundesregierung hat mehrere Afghanen mit Aufnahmezusage darüber informiert, daß sie demnächst nach Deutschland einreisen dürfen. Das berichtet die Welt am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Damit gibt die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre bisherige Blockadehaltung auf.
Konkret geht es um Menschen, die noch von der Ampel-Regierung Aufnahmezusagen über verschiedene Programme erhalten hatten, nach dem Regierungswechsel aber zunächst keine konkrete Einreiseerlaubnis bekamen. CDU und CSU hatten scharfe Kritik an der Afghanen-Aufnahme geübt, als sie noch in der Opposition waren. Im Koalitionsvertrag mit der SPD schrieben sie fest, daß die Aufnahmeprogramme „so weit wie möglich“ beendet werden sollen.
Afghanen sollen individuell nach Deutschland reisen
Wie viele Menschen genau kommen werden, ist unklar. Nach Welt-Informationen könnten erste Einreisen aber bereits „in den kommenden Tagen“ stattfinden. Offenbar sollen die Afghanen per Linienflug über Dubai oder Istanbul in die Bundesrepublik reisen. Die Kosten werden dabei von der Bundesregierung übernommen, wie die JUNGE FREIHEIT aus Regierungskreisen erfuhr. Die Ampel-Regierung hatte wiederholt eigene Charterflüge organisiert, um zahlreiche Afghanen ins Land zu holen.
Regierungskreise bestätigten der JF am Dienstag, daß mehrere Afghanen nach Deutschland einreisen sollen. Über die Zahl lasse sich noch nichts sagen. Voraussetzung sei noch, daß die pakistanischen Behörden die Ausreisegenehmigung erteilten.
Sukzessive Aufnahme geplant
Hintergrund der jetzigen Aufnahme sind mehrere Gerichtsentscheidungen, die klargestellt hatten, daß die Bundesrepublik zur Aufnahme von Afghanen verpflichtet sei. Grund: Die Aufnahmezusagen der Ampel hätten rechtlich Bestand. Zuletzt drohte das Verwaltungsgericht Berlin dem Ministerium sogar mit der Anordnung eines Zwangsgeldes, sollte es die Visaerteilung nicht vorantreiben (JF berichtete). Aus der Regierung heißt es, daß ebenjene Afghanen, für die rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zur Visaerteilung vorliegen, „sukzessive“ nach Deutschland kommen sollen.
In die Angelegenheit war zuletzt neue Dringlichkeit gekommen, weil Pakistan, wo sich die Afghanen mit Aufnahmezusage aufhalten, deren Visa nicht mehr verlängerte. Statt dessen setzte die Regierung in Islamabad zahlreiche Personen fest und schob einige von ihnen bereits wieder in ihre Heimat ab.
Dobrindt: Prozeß wird Monate dauern
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte den Afghanen in dieser Lage seine Unterstützung zu. „Wir stehen mit der pakistanischen Regierung deshalb hochrangig in Kontakt, um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten und denjenigen, die in den letzten Tagen entweder abgeschoben oder verhaftet wurden, schnell zu helfen“, betonte der Christdemokrat in der vergangenen Woche.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Wochenende, er werde die rund 2000 offenen Fälle „abarbeiten“. Zugleich betonte der Christsoziale laut Welt, er werde dies nur so tun, „daß wir auch maximale Sicherheit haben darüber, daß wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist“. Der Prozeß werde Monate dauern. (ser)
