BERLIN. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Janis Ehling, hat SPD und Grüne zur Zusammenarbeit gegen die Union aufgerufen. „Mittelfristig muß das Ziel sein, daß es wieder eine Mehrheit links der CDU gibt. Für Debatten, die dieses Ziel aus den Augen verlieren, habe ich in Zeiten, in denen eine faschistische Partei droht stärkste Kraft zu werden, kein Verständnis“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Nach Umfragen kommen SPD, Grüne und Linke aktuell jedoch nur auf etwas mehr als ein Drittel der Stimmen. Die Union liegt bei 26 bis 27,5 Prozent, dicht gefolgt von der AfD. Eine rot-rot-grüne Mehrheit wäre nur möglich, wenn die AfD verboten wird. Diese würde dann schlagartig alle Mandate verlieren. Gemeinsam hätten die drei linken Parteien dann die absolute Mehrheit der Sitze. Vor diesem das Wahlergebnis auf den Kopf stellenden Szenario hatten zuletzt mehrere Staatsrechtler gewarnt.
Ehling ergänzte: „Für uns steht die Frage im Zentrum, wie wir das Leben der Menschen verbessern können.“ Dafür arbeite seine Partei „selbstverständlich auch mit anderen demokratischen Parteien zusammen“. Mit SPD und Grüne gebe es inhaltliche Überschneidungen.
Grüne reagieren abwartend auf Linke
Auch Grünen-Politiker hatten sich zuletzt dafür eingesetzt, stärker auf die Linke zuzugehen. Insbesondere bei der Verfassungsrichterwahl könnten ihre Stimmen notwendig sein, weil ein Viertel bis ein Drittel der Unions-Abgeordneten nicht für die weit links stehenden Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold stimmen möchte. Für eine Zweidrittelmehrheit sind Stimmen der Linken-Abgeordneten aber ohnehin nötig. Denn Union, SPD und Grüne erreichen dieses selbst bei geschlossenem Auftreten nicht gemeinsam.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner reagierte zurückhaltend auf das Ansinnen des Bundesgeschäftsführers der Linken: „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, da muß man momentan nicht über eine rot-rot-grüne Mehrheit philosophieren.“ Außerdem kritisierte sie die Linkspartei dafür, daß diese „noch immer nicht bereit ist, Verantwortung im Bund zu übernehmen“. Die Grünen dagegen wollten „machen, nicht motzen“. (fh)
