BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, eine bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber zum Thema in der schwarz-roten Koalition zu machen. „Wir werden das noch mal auf den Prüfstand stellen und die Frage klären, ob wir da nicht zu einer einheitlichen Lösung kommen“, erklärte der CDU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung mit der bayerischen Landesregierung. „Es wäre gut, wenn wir das im Asylbewerberleistungsgesetz einheitlich für alle Bundesländer regeln würden.“

In diesem Zusammenhang lobte er das Vorgehen der bayerischen Landesregierung, die Karte flächendeckend eingeführt zu haben, statt dies den Kommunen zu überlassen. Damit habe der Freistaat „zumindest in diesem Land den Flickenteppich an kommunalen Einzelregelungen beendet“.

Bayern sieht Bund in der Pflicht, Gutscheintausch zu unterbinden

Hintergrund sind seit Monaten bekannte Gesetzeslücken, durch die Asylmigranten die Bezahlkarte über den Gutscheintausch umgehen können. Mehrere bundesweit tätige Initiativen wie die „Seebrücke“ bieten an, die dort eingezahlten Asylbewerberleistungen in Gutscheine umzutauschen, die in zusätzliches Bargeld umgewandelt werden können.

Zuletzt hatte das thüringische Landesverwaltungsamt am Montag gegenüber der Thüringer Allgemeinen erklärt, das Land habe derzeit keine Handhabe, um das Prozedere zu verbieten oder unter Strafe zu stellen. Dort hatte die Brombeer-Koalition erst Ende Juni eine „Landesbezahlkarte“ eingeführt, die aber nur ein Alternativangebot zu den kommunalen Bezahlkarten darstellt.

Vergangene Woche hatte auch das bayerische Innenministerium klargestellt, eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit liege nach der aktuellen Rechtslage noch nicht vor. Hierfür müsse aber der Bundesgesetzgeber tätig werden, hieß es auf Nachfrage der dpa. Die JF hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres berichtet, wie in München das Bezahlkartensystem organisiert umgangen wird. Dennoch war die Zahl der freiwilligen Ausreisen aus Bayern in der zweiten Hälfte von 2024 um knapp 30 Prozent gestiegen. Dort gibt es die Bezahlkarte seit Juni vergangenen Jahres.

Die Bezahlkarte kam noch unter der Ampel

Anfang 2024 hatten sich 14 von 16 Bundesländern auf einheitliche Standards und ein gemeinsames Vergabeverfahren bei der Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Diese dient als Ersatz für die meisten Geldleistungen, die Asylbewerbern gesetzlich zustehen. Allerdings steht jedem Bundesland frei, über die Höhe des maximal verfügbaren Bargeldes zu entscheiden sowie darüber, ob Überweisungen und Onlinekäufe möglich seien.

Erklärtes Ziel der damaligen Ampel-Koalition und der Länder war es, Geldüberweisungen ins Ausland zu reduzieren und die Integration der Migranten zu fördern. Einzelne Kommunen wie die thüringischen Landkreise Eichsfeld und Greiz hatten die Bezahlkarte bereits Ende 2023 eingeführt. (kuk)