BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, eine 15köpfige Kommission zur Reform der Schuldenbremse ins Leben zu rufen, bei der die Union allerdings in der Minderheit wäre. Klingbeils Pläne sehen vor, daß die Kommission aus fünf SPD- und fünf Unionspolitikern besteht. Zusätzlich soll jeweils einer von den beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke berufen werden, des weiteren drei „Elder Statesmen“, von denen zwei von der Union und einer von der SPD berufen werden sollen.

Damit käme die Union auf sieben Kommissionsmitglieder, während SPD, Grüne und Linkspartei auf acht kommen. Die Union sei verärgert, daß die SPD als klar kleinerer Koalitionspartner genauso viele Fachleute einsetzen möchte wie die Kanzler-Partei, wie der Spiegel unter Berufung auf Parteikreise berichtete. Ziel der Kommission ist laut Klingbeil, der Bundesregierung neue finanzielle Spielräume zu eröffnen. Bis März kommenden Jahres soll laut Klingbeil der Handlungsvorschlag der neuen Kommission umgesetzt werden.

Große Differenzen zwischen Union und SPD

Für weiteren Ärger in Unionskreisen sorgt ein Papier aus dem Finanzministerium, in dem es heißt, massive Investitionen seien „der Schlüssel, mit dem eine dauerhafte Erhöhung des Wachstumspotentials der deutschen Volkswirtschaft gelingen kann“. CDU und CSU sehen das anders, sie halten vor allem Steuersenkungen und Bürokratieabbau für die entscheidenden Wachstumsfaktoren.

Die Union interpretiert diese Passage aus dem Klingbeil-Ministerium als Forderung, künftig auch für Investitionen die Schuldenbremse zu umgehen, ähnlich wie das für Verteidigungsausgaben bereits passiert. Die Bundesregierung darf Ausgaben für Bundeswehr, Nachrichtendienste, Cybersicherheit und Zivilschutz beinahe unbegrenzt über neue Schulden finanzieren, sofern die Kosten ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Das Finanzministerium wolle diese Regelung auch auf nicht-verteidigungspolitische Ausgaben ausweiten, befürchtet die Union.

Grüne und Linkspartei sind mit jeweils einem Vertreter vorgesehen, weil es für die Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Damit die AfD kein Anrecht auf einen Vertreter hat, wird die Kommission nicht vom Bundestag, sondern vom Finanzministerium einberufen.

Auch Grüne und Linkspartei könnten rebellieren

Auch bei Grünen und Linkspartei könnten Klingbeils Pläne auf Widerstand stoßen, weil der Finanzminister ihnen nicht zugestehen will, sich ihre Vertreter selbst auszusuchen. „Wir schauen uns an, wen beide Parteien in der Vergangenheit für gewöhnlich berufen haben, den laden wir dann ein“, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Die Kommission soll vor allem aus Ökonomen und Verfassungsrechtlern zusammengesetzt werden, heißt es. (st)