BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat auf verstärkte Rückführungen von ausländischen Straftätern nach Syrien und Afghanistan gedrängt. Bislang gebe es mit beiden Ländern keine entsprechenden Vereinbarungen, sagte Dobrindt. Mit Syrien liefen Gespräche, konkrete Ergebnisse lägen jedoch noch nicht vor.
Auch mit Afghanistan müsse es bald direkte Absprachen geben. Derzeit seien für Gespräche Drittstaaten nötig, doch das könne keine Dauerlösung sein: „Mir schwebt vor, daß wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen“, so der CSU-Politiker. Dies hatte vor allem die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kategorisch ausgeschlossen und sich daher auch geweigert, selbst schwerkriminelle Afghanen in ihr Heimatland zurückzuschicken.
Alte Obergrenzen für Dobrindt zu hoch
Mit Blick auf die Aufnahmezahlen forderte Dobrindt eine drastische Begrenzung der Zuwanderung. Die Integrationsfähigkeit Deutschlands sei überschritten. „Deswegen war es auch richtig, in der Vergangenheit über Obergrenzen zu reden“, wird der Minister vom Focus zitiert.
Die von Horst Seehofer einst vorgeschlagene Grenze von 200.000 Aufnahmen jährlich sei längst Makulatur: Allein in den vergangenen zwei Jahren seien 600.000 Asylbewerber registriert worden, dazu kämen 1,2 Millionen Ukrainer. „Also kann man heute mit einer theoretischen Obergrenze von 200.000 gar nicht mehr arbeiten – das wäre aus heutiger Perspektive auch deutlich zu viel“, betonte der Minister. (rr)
