DÜSSELDORF. Bundesweit geht die Polizei seit dem frühen Mittwochmorgen gegen Menschen vor, die verdächtige Äußerungen im Internet getätigt haben sollen. Mit der Aktion will die Politik unter anderem den neuen Strafgesetzbuch-Paragraphen 188 durchsetzen, mit dem unangemessene Kritik an und Beleidigung von Politikern besonders hart bestraft werden soll.

Anderen Beschuldigten wird außerdem Volksverhetzung vorgeworfen. Federführend bei dem Einsatz, der laut dpa zu Hausbesuchen von 170 Menschen führt, ist das Bundeskriminalamt (BKA). Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt. Pünktlich um 6 Uhr standen zahlreiche Beamte gleichzeitig vor den Türen von vielen Usern, um Computer, Handys und Tablets zu beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen durchzuführen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der dpa zu den zahlreichen Polizei-Einsätzen: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ Sein Bundesland führt 14 der bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von sogenannten Haßpostings geht.

Polizei rückt wegen Politiker-Beleidigungen aus

Zuletzt hatte es immer wieder Hausdurchsuchungen bei Menschen gegeben, die polemische Kritik an Politikern äußerten. Bekannt wurde der Strafbefehl im Zusammenhang mit dem „Schwachkopf“-Post gegen den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aber auch die Bezeichnung „Suffkopf“ gegen CDU-Chef Friedrich Merz führte zu einer Hausdurchsuchung.

Der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Ländern liege auf rechtsradikalen Äußerungen im Internet, hieß es. In wenigen Fällen gehe es auch um extremistische religiöse Postings oder linksextreme Äußerungen.

Meldestellen zeigen immer mehr Menschen an

„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Haß und Meinung verlernt“, meinte Reul. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit für mehr Haltung, offline wie online.“

Das BKA geht in Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen sogenannte Haßkriminalität und Beleidigung von Politikern vor. Es wird dabei von zahlreichen Meldestellen meist linker Organisationen unterstützt, die im Auftrag von Politik und Staat Strafanzeigen gegen die Urheber unliebsamer Posts erstatten. Auch dadurch wurden im vergangenen Jahr 10.732 solcher Straftaten registriert – ein neuer Rekord. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen inzwischen vervierfacht. (fh)