Es ist ein symbolischer Durchbruch auf internationaler Bühne. Beim ungarischen Ableger des US-amerikanischen konservativen Netzwerks CPAC in Budapest konnte sich erstmals mit Parteichefin Alice Weidel ein AfD-Politiker präsentieren – und erhielt einen begeisterten Empfang. Nicht nur das: Über ein Dutzend Abgeordnete aus EU-Parlament, Bundes- und Landtagen nahmen neben Politikern aus den wichtigsten westlichen Nationen teil. Noch vor einem Jahr waren Vertreter der AfD selbst als Zuhörer dort ausdrücklich unerwünscht. Neben Schirmherr Ministerpräsident Viktor Orbán stellten sich nun zahlreiche prominente ausländische Politiker demonstrativ gegen die Drangsalierung der größten deutschen Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz.
Daß sich auf europäischer Bühne die Türen für die AfD jetzt öffnen, die nach der „Potsdam-Affäre“ und Eskapaden des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, zugefallen waren, liegt vor allem am Wahlsieg Donald Trumps in den USA. Sein Berater Elon Musk und Vizepräsident JD Vance überbrachten Solidaritätsbekundungen an die AfD, und Orbán empfing Weidel schon im Februar wie einen Staatsgast – mitten im aufziehenden Bundestagswahlkampf eine politische Sensation.
Warum richten die Deutschen kein CPAC aus?
Im Gegensatz zur Linken mangelt es Konservativen auf internationaler Ebene an starken Netzwerken und Plattformen. Es muß Vertreter aus größeren Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland oder Italien beschämen, daß die Initiative für ein europaweites Netzwerk aus einer kleineren, ostmitteleuropäischen Nation kommt. Orbán ist der einzige, der das konservative Defizit nicht nur erkannt hat, sondern auch auf europäischer Ebene substantiell etwas für die institutionelle Zusammenarbeit von Konservativen tut.
Doch lassen sich auch Bruchlinien nicht ignorieren: Auf der CPAC fehlten auffällig namhafte Vertreter Frankreichs und Italiens. Neben anderen Befindlichkeiten dürfte auch die unterschiedliche Bewertung des Ukraine-Krieges eine erhebliche Rolle spielen. Orbán führt die Kritiker einer fortgesetzten militärischen Unterstützung Kiews an. Doch scheiden sich konservative Geister an der Frage, welche Bedrohung Rußland insbesondere für Staaten Ostmitteleuropas darstellt und wie eine stabile Nachkriegsordnung ohne Nato-Beistand nach einem wünschenswerten Waffenstillstand gesichert werden und eine erneute Revision von Grenzen verhindert werden kann. Appelle für „Frieden und Diplomatie“ hören sich schön an, reichen aber nicht aus, wenn man es mit nackter Gewalt zu tun hat.
