WIEN. Ein Bericht in Österreich hat neue Kritik an der Wiener Mindestsicherung, vergleichbar mit dem Bürgergeld in Deutschland, entfacht. Demnach erhält eine syrische Großfamilie mit elf Kindern monatlich rund 9000 Euro an staatlichen Unterstützungsleistungen.

Diese setzen sich aus mehr als 6000 Euro Mindestsicherung inklusive Mietbeihilfe sowie über 3000 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zusammen. Aus dem Büro des Wiener Sozialstadtrates Peter Hacker (SPÖ) heißt es, bei derart großen Familien handle es sich um ein Randphänomen.

Der überwiegende Teil der Mindestsicherungsbezieher seien Familien mit ein bis zwei Kindern. Derzeit gebe es in Wien vier Familien mit elf Kindern und sechs mit zehn Kindern. Eine Familie mit zwölf Kindern sei nicht registriert.

Jährlich mehr als eine Milliarde Euro Steuergeld

Bemerkenswert an dem Fall, über den zuerst die Krone berichtete, ist der Hinweis aus dem Hacker-Büro, daß eine solche Familie im schwarz-blau regierten Vorarlberg noch höhere Leistungen erhielte. Die von der SPÖ und den Neos regierte Stadt Wien spricht sich für ein österreichweit einheitliches System sowie für die Übernahme aller arbeitsfähigen Bezieher durch das AMS aus. Man erkenne auch beim Bund das Interesse, das Thema Mindestsicherung rasch zu reformieren.

Laut Rechnungsabschluß hat die Stadt Wien im Jahr 2024 mehr als 1,09 Milliarden Euro für die Mindestsicherung aufgewendet. Beobachter werten die Enthüllung der Krone als weiteres Signal dafür, daß das bestehende System dringenden Reformbedarf aufweist.

In Österreich ist es nicht die erste Debatte um die Mindestsicherung. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, daß eine neunköpfige Familie aus Syrien 4.600 Euro pro Monat erhält. Der Vorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, forderte damals: „Es braucht Gerechtigkeit für unsere Bevölkerung, Schluß mit dem ‘Sozialleistungs-Eldorado’ für Einwanderer!“ (rr)