BRÜSSEL. Die belgische Staatsanwaltschaft will Anklage gegen fünf Abgeordnete des EU-Parlaments wegen Bestechlichkeit erheben. Diese sollen jahrelang „Vergütungen für die Übernahme politischer Ämter, übermäßige Geschenke wie Essen und Reisekosten sowie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen“ vom chinesischen Technologiekonzern Huawei angenommen haben.

Die Politiker sollen dies mit dem einzigen Ziel getan haben, „im Rahmen politischer Entscheidungen rein private kommerzielle Interessen zu fördern“. Die Strafverfolgung kann erst beginnen, wenn der Rechtsausschuß des EU-Parlaments die Immunität der Abgeordneten aufhebt. Das Gremium befaßt sich nun mit dem Begehren der Ankläger.

Diese EU-Abgeordneten werden beschuldigt

Betroffen von den Ermittlungen, die die maltesische Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) im Plenum bekanntmachte, sind Mitglieder jener Fraktionen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrer zweiten Amtszeit verholfen haben: die christdemokratische EVP, die sozialistische S&D sowie die liberale Renew Europe. Metsola selbst hat mit Vorwürfen zu tun, sie führe einen Doktortitel, obwohl sie nie promoviert hat.

Bei den mutmaßlich korrupten Parlamentariern handelt es sich um die italienischen Abgeordneten Fulvio Martusciello, Giusi Princi und Salvatore De Meo (alle EVP), den maltesischen Sozialdemokraten Daniel Attard sowie den bulgarischen Renew-Europe-Abgeordneten Nikola Minchev.

Deutschland setzt bei 5G auf Huawei

Erst vor zwei Monaten hatte die belgische Staatsanwaltschaft im Europaparlament acht Personen wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Nach ihren Angaben hatte es 21 Durchsuchungen in Belgien und Portugal gegeben. Die Staatsanwaltschaft versiegelte dabei mehrere Büros im EU-Parlament. Ein weiterer Verdächtiger wurde mit europäischem Haftbefehl gesucht – und in Frankreich festgenommen.

Auch diese Ermittlungen hatten den Hintergrund, daß Huawei versucht, unerlaubten Einfluß auf Entscheidungsprozesse auszuüben. Das Unternehmen steht seit Jahren in der Kritik, weil befürchtet wird, daß China über den Konzern Einfluß auf westliche Handynetze bekommen könnte. Deutschland setzt jedoch beim 5G-Mobilfunknetz auf die Technik von Huawei. Das hatte die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen zahlreiche Bedenken durchgesetzt. (fh)