BERLIN. Sowohl CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder haben ihr Spitzenpersonal im Bund und in den Ländern aufgerufen, nicht mehr über ein AfD-Verbotsverfahren zu diskutieren.
Zuletzt hatte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Wochenende von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu unterstützen.
Linnemann gab seiner Hoffnung Ausdruck, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werde bald zu einer Einschätzung über das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes kommen: Danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“. Ein Ende der Diskussion „würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht“, sagte Linnemann weiter. Ein möglicher AfD-Verbotsantrag sei „sehr stark eine Exekutiventscheidung“.
Söder: AfD-Verbot „rechtlich kaum durchsetzbar“
Nach Ansicht zahlreicher Staats- und Verfassungsrechtler taugen die 1.108 Seiten nicht, um ein Parteiverbot auf den Weg zu bringen. Diese Einsicht hat sich nun offensichtlich auch in der Spitze beider Unionsparteien durchgesetzt.
Denn auch Söder äußerte sich ähnlich. Er plädierte dafür, daß die Verbotsdiskussion „zumindest in der Unionsfamilie“ aufhöre. Diese bringe nichts, weil ein Verbot „rechtlich kaum durchsetzbar“ sei, sagte Söder. Er warnte davor, daß ein Verbotsverfahren der AfD einen „Märtyrerstatus“ verleihe. Ein mögliches Verbot der AfD nannte er einen falschen Weg.
Damit scheint die Linie von CDU und CSU festzustehen, nicht mit einem Verbotsverfahren gegen die zweitstärkste Partei im Bundestag vorzugehen. Zuvor hatte schon Dobrindt im ZDF ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, daß er einen entsprechenden Antrag ausschließe.
Auch Merz lehnte es ab: „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“ Daß es möglich sei, der AfD nachzuweisen, „aggressiv kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, zog er deutlich in Zweifel. (fh)
