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„Geheimniskrämerei“ des Verfassungsschutzes: Wie Lange nach Brandenburgs AfD-Einstufung ihren Rücktritt erklärt

„Geheimniskrämerei“ des Verfassungsschutzes: Wie Lange nach Brandenburgs AfD-Einstufung ihren Rücktritt erklärt

„Geheimniskrämerei“ des Verfassungsschutzes: Wie Lange nach Brandenburgs AfD-Einstufung ihren Rücktritt erklärt

Erklärt ihren Rücktritt als Innenministerin Brandenburgs: Katrin Lange (SPD). Foto: IMAGO / Martin Müller
Erklärt ihren Rücktritt als Innenministerin Brandenburgs: Katrin Lange (SPD). Foto: IMAGO / Martin Müller
Erklärt ihren Rücktritt als Innenministerin Brandenburgs: Katrin Lange (SPD). Foto: IMAGO / Martin Müller
„Geheimniskrämerei“ des Verfassungsschutzes
 

Wie Lange nach Brandenburgs AfD-Einstufung ihren Rücktritt erklärt

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) tritt zurück – nach Streit um die AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Die Abrechnung mit dem Kurs ihrer Partei.
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POTSDAM. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Nach dem umstrittenen Rauswurf des Verfassungsschutzpräsidenten Jörg Müller und massiver parteiinterner Kritik zog sie am Freitagabend die Konsequenzen. Zugleich übte sie deutliche Kritik am bisherigen Umgang mit der AfD – und stellte sich offen gegen die Linie ihrer Partei.

Auslöser war die bereits im April vollzogene, aber zunächst nicht kommunizierte Hochstufung der AfD Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“. Müller hatte diesen Schritt intern vollzogen, das Innenministerium nach eigenen Angaben jedoch erst Wochen später informiert. Lange reagierte darauf mit seiner fristlosen Entlassung – mit der Begründung, Müller habe ihr wesentliche Informationen vorenthalten.

Doch Recherchen, unter anderem der WELT, belegen offenbar das Gegenteil: Eine E-Mail vom 2. Mai sowie interne Vermerke und persönliche Gespräche sollen Lange frühzeitig informiert haben. In ihrer Rücktrittserklärung verteidigte Lange dennoch ihre Sicht der Dinge. Sie sehe sich von Müller hintergangen und wolle die „Geheimniskrämerei“ des Verfassungsschutzes nicht länger verantworten. Die Gründe für die Hochstufung der AfD würden der Öffentlichkeit vorenthalten, kritisierte sie – und damit sei die Maßnahme politisch kontraproduktiv: „Nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen.“

Lange kritisiert Brandenburgs Strategie gegen die AfD

In bemerkenswerter Deutlichkeit rechnete Lange auch mit der bisherigen Strategie der SPD gegenüber der AfD ab. Der Versuch, die Partei durch den Verfassungsschutz politisch zu marginalisieren, sei gescheitert. Es brauche politische Antworten, keine geheimdienstlichen. „Bei fünf Prozent kann man das vielleicht ignorieren, aber bei 30 Prozent wird es schwierig“, so Lange. Es sei ein Irrweg, ein Drittel der Wähler pauschal auszuschließen – das widerspreche auch der freiheitlichen Tradition der ostdeutschen SPD.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich sichtlich bewegt vom Rücktritt seiner bisherigen Stellvertreterin, betonte, er hätte sich „eine andere Entscheidung gewünscht“. Lange war erst seit fünf Monaten Innenministerin, zuvor leitete sie das Finanzressort. Sie galt als enge Vertraute Woidkes und als aussichtsreiche Kandidatin für seine Nachfolge.

Aus der SPD, von Jusos und Grüner Jugend hatte es zuletzt scharfe Kritik an Lange gegeben, auch Rücktrittsforderungen wurden laut. CDU und Grüne beantragten Akteneinsicht im Innenministerium, um die Abläufe rund um die Hochstufung der AfD zu überprüfen. Die AfD selbst kündigte rechtliche Schritte gegen die Einstufung an – wie bereits auf Bundesebene. (rr)

Erklärt ihren Rücktritt als Innenministerin Brandenburgs: Katrin Lange (SPD). Foto: IMAGO / Martin Müller
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