BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine massive Aufrüstung der deutschen Streitkräfte angekündigt. „Die Bundeswehr muß die stärkste Armee in Europa werden. Das erwarten unsere Freunde und Partner von uns, sie fordern es ein“, sagte Merz am Mittwoch während seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.

Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik, rief der Christdemokrat zu Optimismus auf. „Ich bin mir sicher, unser großartiges Land kann die Herausforderungen der Zeit aus eigener Kraft bestehen und daraus etwas Gutes machen.“ Trotz aktueller Bedrohungen habe das Land „immer noch“ ein starkes wirtschaftliches Fundament.

Beim Thema Migration verzichtete der Bundeskanzler auf konkrete Versprechen. Er betonte jedoch: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so, das ist so und das bleibt auch so.“ Zudem betonte er die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei dem Thema. „Wir können alle Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen. Es gibt kein Problem, das wir nicht gemeinsam lösen können.“ Illegale Einwanderung von Gering- und Nichtqualifizierten, sei jedoch nicht „im Interesse des Wohlstands unseres Landes“. Daher brauche es dringend eine neue Migrationspolitik.

Merz vermeidet Klartext beim Mindestlohn

Wirtschaftlich versprach Merz einen Richtungswechsel hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Weil diese zuletzt nicht mehr gegeben sei, sei das Land inzwischen in der Rezession angekommen. „Wir werden alles daransetzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen“, versprach der CDU-Chef. Deutschland könne „aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut“, zeigte er sich überzeugt.

Das bisherige System des Bürgergelds werde abgeschafft, statt dessen solle es eine neue „Grundsicherung“ geben, versprach der Bundeskanzler. Aktuellen und künftigen Pensionisten versprach er, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des vorherigen Arbeitslohns zu halten. Gleichzeitig sollten junge Arbeitnehmer von der Bundesregierung dabei unterstützt werden, sich frühzeitig für das Alter abzusichern. „Wir machen das mit der sogenannten Frühstartrente.“ Die junge Generation dürfe nicht „überfordert werden mit Aufgaben, für die ihre Eltern nicht genügend Vorsorge getroffen haben“, forderte der Regierungschef.

Die Höhe des Mindestlohns soll weiterhin nicht gesetzlich festgeschrieben werden. Zwar halte er eine Erhöhung auf 15 Euro im kommenden Jahr „2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar“, allerdings werde seine Regierung das nicht gesetzlich festlegen. Die Bemessung der exakten Summe solle weiterhin bei der Mindestlohnkommission liegen.

Behutsamer Umgang mit Schulden gefordert

Trotz des Schuldenpakets in Höhe von 500 Milliarden Euro, mahnte der Kanzler zur Haushaltsdisziplin. Schwarz-Rot müsse mit dem Geld „äußerst behutsam und vorsichtig umgehen“. Schließlich müßte die Summe früher oder später zurückgezahlt werden. Ausgaben seien nur angebracht, „wenn wir mit diesem Geld dauerhaft und nachhaltig den Wert unserer Infrastruktur steigern und das Leistungsvermögen unseres Landes insgesamt verbessern“.

Außenpolitisch positionierte sich Merz deutlich. Die Existenz und Sicherheit Israels bleibe weiterhin Staatsräson. Deutschland stehe „unverbrüchlich an der Seite Israels“. Dazu gehöre für Berlin auch, sich für die Freilassung der Hamas-Geiseln, einen Waffenstillstand und einen stabilen Frieden in der Region einzusetzen. Mit Blick auf die Situation in Gaza sagte der 69jährige, es sei essentiell, „daß eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet wird“.

Der Ukraine sprach er seine Solidarität aus, betonte jedoch zugleich, Deutschland sei keine Kriegspartei und wolle auch keine werden. Berlin stehe „ohne Wenn und Aber“ an der Seite Kiews. Die Beziehungen zu den USA seien weiterhin von großer Bedeutung. Merz versprach, alles dafür zu geben, „größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen“. (st)