WASHINGTON, D.C. Die USA haben am Montag erste Flüchtlinge aus Südafrika aufgenommen. Der stellvertretende Außenminister Christopher Landau habe die Afrikaaner persönlich in Empfang genommen, teilte das Außenministerium mit. „Die USA senden heute eine klare Botschaft, daß Amerika handelt, um Opfer von rassischer Diskriminierung zu beschützen.“

Bereits am 7. Februar hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret zu den „ungeheuerlichen Taten der Republik Südafrika“ unterzeichnet. Darin wird festgelegt, daß die USA keine Hilfen mehr an Südafrika zahlen und die „Umsiedlung von Afrikaaner-Flüchtlingen“ ermöglichen sollen. Afrikaaner werden auch als Buren bezeichnet. Es handelt sich um die Nachkommen europäischer Siedler.

Flüchtlinge müssen drei Kriterien erfüllen

Trumps Papier nimmt konkret Bezug auf das von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa unterzeichnete neue Enteignungsgesetz. Dem Gesetz zufolge können Landbesitzer unter Umständen entschädigungslos enteignet werden. Trump stellte sein Dekret aber auch in einen größeren Kontext und warf Südafrika vor, „aggressive Standpunkte gegenüber den USA“ zu vertreten, etwa indem es gute Beziehungen zum Iran unterhalte.

Nach Angaben der US-Botschaft in Südafrika kommen für die Umsiedlung konkret Personen in Frage, die drei Kriterien gleichzeitig erfüllen: Sie müssen erstens südafrikanischer Nationalität sein, zweitens Afrikaaner oder Mitglied „einer anderen rassischen Minderheit“. Drittens müssen sie vorweisen können, daß sie in der Vergangenheit verfolgt wurden oder künftige Verfolgung zu fürchten haben.

Trump spricht von „Genozid“

US-Medienberichten zufolge befanden sich an Bord des ersten Fluges etwa 50 Südafrikaner. Aus dem US-Außenministerium hieß es, in den kommenden Monaten werde man weitere Afrikaaner-Flüchtlinge willkommen heißen „und ihnen helfen, ein Leben in unserem großartigen Land aufzubauen“. US-Präsident Trump sprach am Montag von einem „Genozid“ in Südafrika. „Eine schlimme Sache findet statt. Weiße Farmer werden brutal umgebracht und ihr Land beschlagnahmt.“

Südafrikas Präsident Ramaphosa weist die Vorwürfe zurück. „Diese Leute, die fliehen, werden nicht verfolgt, nicht gejagt, nicht schlecht behandelt“, sagte er am Montag laut CNN während eines Besuches an der Elfenbeinküste. „Sie gehen anscheinend, weil sie die Veränderungen nicht akzeptieren, die in unserem Land in Übereinstimmung mit unserer Verfassung stattfinden.“ (ser)