BERLIN. Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat mit einer Attacke auf Tesla für großen Unmut beim Nachbarland Brandenburg, den Unternehmensverbänden und dem Koalitionspartner CDU gesorgt. Die Sozialdemokratin hatte auf X geschrieben, das wie Tesla Elon Musk gehört: „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla.“

Wer will auch ein #Nazi-Auto fahren?
Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla https://t.co/dSe6bW7A24

— Cansel Kiziltepe (@CanselK) April 23, 2025

Im brandenburgischen Grünheide, unweit der Berliner Stadtgrenze, steht die einzige europäische Gigafabrik. Tesla hat dort 11.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Hälfte der Beschäftigten kommt aus Berlin. Musks Unternehmen trug dazu bei, daß Brandenburg zu den wenigen Bundesländern gehört, die nicht in die Rezession gekippt sind.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller, wie Kiziltepe in der SPD, forderte die Genossin gegenüber der dpa auf, die Äußerung zurückzunehmen. „Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht.“ Kiziltepe müsse sich von dem „historisch untragbaren Vergleich“ distanzieren. Er erwarte, daß sie „sich wieder sachlich den großen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zuwendet, die Berlin und Brandenburg gemeinsam angehen sollten“.

Koalitionspartner CDU entsetzt über Kiziltepe

Während sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nicht zur Zurechtweisung seiner Senatorin aufraffen konnte, reagiert dessen Partei umso schärfer, obwohl sie sonst im Kampf gegen Rechts immer im Gleichschritt mit den Sozialdemokraten läuft. Fraktionschef Dirk Stettner sagte der Berliner Zeitung: „Das ist eine gefährliche Relativierung des Naziterrors und damit auch des Holocausts.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, bezeichnete Kiziltepe als „Totalausfall“ im schwarz-roten Senat: „Sie hat noch kein Vorhaben konkret umgesetzt. Jetzt muß sie durch so etwas auffallen.“ Selbst um ihr Kernthema, die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin, kümmere sie sich nicht, ätzte Gräff.

Unternehmensverbände ahnen „nichts Gutes“

Auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) kritisierte die Sozialdemokratin scharf. Ihr Vorsitzender Alexander Schirp sagte der Berliner Zeitung: „Eine solche Verunglimpfung ist eines Mitglieds des Berliner Senats unwürdig.“ Ein „Affront“ sei die Äußerung auch für die Tesla-Angestellten. Schirp: „Die Chancen auf Investitionen des Herstellers in der Hauptstadt werden dadurch nicht größer. Für den Wahlkampf lassen Äußerungen auf diesem Niveau nichts Gutes erahnen.“

Die Arbeitssenatorin, die sich offenbar an Musks Beratertätigkeit für US-Präsident Donald Trump stört, wollte ihren Post nicht weiter kommentieren. Sie hat ihn trotz der Empörung bis Freitagmorgen auch nicht gelöscht. Linksextremisten verüben seit Wochen deutschlandweit Anschläge auf Tesla-Verkaufsräume und die am Straßenrand abgestellten E-Autos. (fh)