BURG. Im sachsen-anhaltinischen Landkreis Jerichower Land sind an allen Schulen und Dienstgebäuden, wo es möglich war, Deutschland-Fahnen gehißt worden. Der Antrag war Ende März auf Initiative der AfD auch mit den Stimmen der CDU im Kreistag beschlossen worden und hatte teils für Empörung gesorgt.
Vor der Umsetzung hatte das CDU-geführte Innenministerium geprüft, ob der Beschluß gegen den Runderlaß verstößt, daß vor nachgeordneten Landesbehörden und Dienstgebäuden nur an bestimmten Tagen geflaggt werden darf. Außerdem sollen demnach immer auch die EU- und die Landesfahne Sachsen-Anhalts aufgezogen werden.
Die Prüfung ergab nun kein Veto der Landesregierung gegen die Deutschland-Fahne. Denn der Flaggenerlaß stelle für die kommunale Ebene lediglich eine Empfehlung dar. Rechtliche Bedenken gegen das ständige Setzen von Schwarz-Rot-Gold bestünden nicht.
Deutschland-Fahnen jetzt vor sechs Gebäuden
An allen sechs Standorten, an denen ein Fahnenmast vorhanden ist, seien nun Nationalflaggen aufgezogen worden. Sie sollen dort, so lautet der Beschluß des Kreistages, immer hängen. Insgesamt ist der Landkreis für 23 Liegenschaften verantwortlich – allerdings verfügen nur sechs über einen Fahnenmast. Eine davon ist das Roland-Gymnasium in der Kreisstadt Burg.
Die Entscheidung war auch deswegen in die Kritik geraten, weil die Zustimmung zu dem AfD-Antrag auch von der CDU kam. Damit legitimiere die Kreis-CDU eine Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe. Außerdem „spaltet sie das demokratische Lager und schwächt den gemeinsamen Kampf gegen Rechts“, kritisierte die Linke und verursachte damit ein überregionales Echo.
Die AfD begründete ihren Antrag mit einem Mangel an Gemeinsinn. Eine im Alltag sichtbare Beflaggung werde der Umgang mit den Nationalsymbolen normalisieren – und das sei „dringend“ nötig. (fh)
