BERLIN. In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ hat der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. „Man soll nie ‚nie‘ sagen. Wir wissen nicht, was noch auf dieser Welt passiert“, sagte der CDU-Vorsitzende. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon noch keine Rede. Mit Geschehnissen im Ausland hatte Merz auch schon die Aufnahme der Mega-Schulden durch den abgewählten Bundestag in Höhe von rund einer Billion Euro noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen begründet.

An einer späteren Stelle des Interviews ruderte er zurück. Auf eine erneute entsprechende Frage – diesmal in Bezug auf energische Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken – entgegnete er, dies sei eine „Meinungsverschiedenheit“. In dem Papier stünden keine Steuererhöhungen, „und es wird auch keine geben“.

Die Union hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, eine deutliche Senkung der Einkommensteuer sowie „spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen“ versprochen. Dennoch sei er auch steuerpolitisch zu 90 Prozent mit dem Koalitionsvertrag zufrieden, betonte Merz.

Merz weist Kritik der Wirtschaft zurück

Die Sendung stand unter der Überschrift „Geht so Ihr Politikwechsel, Herr Merz?“. Der CDU-Chef hatte zuletzt erheblich an Vertrauen in der Bevölkerung verloren und ist noch vor seiner Wahl der unbeliebteste Politiker, der jemals ins Kanzleramt eingezogen ist. Die Union liegt in Umfragen nur noch knapp vor, gleichauf oder sogar hinter der AfD.

Die scharfe Kritik zahlreicher Wirtschaftsverbände an den Beschlüssen von CDU/CSU und SPD tat der 69jährige ab. Dies liege daran, daß die Kritiker „sehr spontan“ reagiert und den Koalitionsvertrag nicht genau genug gelesen hätten. „Wenn sie ihn gelesen hätten, wäre das Urteil wahrscheinlich etwas differenzierter ausgefallen.“

Merz betonte, Unternehmen könnten künftig Investitionen schneller abschreiben als jemals zuvor. Außerdem werde die Körperschaftsteuer sinken. Was er verschwieg: Eine Absenkung ist erst für 2028 geplant – um einen einzigen Punkt.

„Jetzt brauche ich ein paar Tage Urlaub“

Der 69jährige erklärte, daß der Wahlkampf, die Sondierungen und nun die Koalitionsverhandlungen sehr an seiner Kraft gezehrt hätten: „Jetzt brauche ich ein paar Tage Urlaub.“ Bereits vergangene Woche hatte der Politiker die Gespräche mit der SPD unterbrochen, um sich in seiner Heimat, dem Sauerland, zwei Tage zu erholen.

Merz widersprach gegenüber Miosga, daß sich hauptsächlich die Sozialdemokraten in den Verhandlungen durchgesetzt haben. Allerdings sprach er dabei zunächst nicht von den Inhalten, sondern von der Verteilung der Ressorts. Diese seien „fair und anständig“ verteilt worden. Erstmals seit fast sechs Jahrzehnten werde die CDU wieder das Auswärtige Amt besetzen. Außerdem bekomme die Union das Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie das neugeschaffene Digitalministerium.

Bei Migration angeblich keine Versprechen gebrochen

In der Migrationspolitik habe er keine Wahlversprechen gebrochen, widersprach Merz. Seine Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen stünden „fast wörtlich so im Koalitionsvertrag“. Daß dies unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Nachbarländer stehe, sei kein Hindernis. Merz betonte, er habe ein „sehr gutes persönliches Verhältnis“ zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ihn „voll und ganz“ in seiner Migrationspolitik unterstütze. Und zur sozialdemokratischen dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen pflege er einen „sehr engen Draht“.

Das Lob von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für seine Migrationspolitik war Merz sichtlich unangenehm. Ihr Nachfolger mache nun das, was sie immer gewollt habe, hatte Merkel gesagt. „Das ist jetzt eine etwas beschönigende Rückschau“, entgegnete der CDU-Chef. Vielmehr habe seine Vorgängerin entsprechende Vermerke des Innen- und Justizministeriums 2017 „harsch abgelehnt“.

Daß es nun doch keine Reaktivierung der Kernkraft geben werde, erklärte der designierte Kanzler mit Verweis auf den Koalitionspartner. „Die SPD wollte das nicht. Das haben wir zu akzeptieren gehabt“, sagte Friedrich Merz. (fh)