BRÜSSEL. Die EU hat angedroht, gegen Elon Musks Plattform X eine milliardenschwere Strafe zu verhängen. Der Vorwurf: Verstöße gegen den neuen Digital Services Act (DSA), mit dem die EU illegale Inhalte und Desinformation im Netz bekämpfen will. Laut Insiderinformationen könnte die Geldstrafe eine Milliarde Dollar übersteigen, berichtet die New York Times.

Brüssels Kampf gegen X läuft seit 2023, nachdem die EU-Kommission festgestellt hatte, daß die Plattform nicht ausreichend gegen Desinformation vorgehe und mangelnde Transparenz bei Werbung sowie Nutzerverifizierung zeige. Obwohl die EU beteuert, daß die Untersuchungen unabhängig von aktuellen transatlantischen Handelskonflikten laufen, dürfte der Fall die Spannungen mit Washington weiter anheizen.

Denn X ist nicht nur irgendein soziales Netzwerk. Die Plattform gilt als Sprachrohr für Kritiker der EU-Zensurpolitik, nicht zuletzt für US-Präsident Donald Trump. Vizepräsident JD Vance hatte erst im Februar die europäischen Digitalgesetze als digitale Zensur gebrandmarkt. Und Musk selbst kündigte bereits an, sich gegen jegliche Strafen zur Wehr zu setzen. „Wir freuen uns auf einen äußerst öffentlichen Kampf vor Gericht“, sagte er im Juli.

EU hat auch Meta und Apple im Visier

Brüssel dürfte dennoch an seinem Kurs festhalten. Die EU erwägt laut einem Bericht in der New York Times sogar, die Strafe für X nicht nur auf Basis des Plattform-Umsatzes zu berechnen, sondern auch Musks andere Firmen, wie SpaceX, mit einzubeziehen. Damit würde sich die Summe erheblich erhöhen.

Neben X stehen auch Meta und Apple im Visier der EU. Ihnen drohen Sanktionen wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA), der faire Wettbewerbsbedingungen schaffen soll. Die USA sehen in den EU-Regulierungen einen gezielten Angriff auf amerikanische Tech-Konzerne. Bereits im Februar warnte das Weiße Haus vor unfairen Handelspraktiken. (rr)