BERLIN. Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz, hat am Donnerstag mit fünf konkreten Punkten eine Wende in der deutschen Migrationspolitik gefordert. „Das Maß ist endgültig voll“, sagte er mit Blick auf die Messertat in Aschaffenburg, bei der ein ausreisepflichtiger Afghane am Mittwoch zwei Menschen ermordete. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“
Folgende Punkte will Merz umsetzen:
- Er werde, sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden, „am ersten Tag meiner Amtszeit“ das Bundesinnenministerium anweisen, alle deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren. Es werde „ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland“ für Menschen ohne gültige Dokumente und solche geben, die von der Freizügigkeit in Europa Gebrauch machten. Dies gelte auch für Personen mit Schutzanspruch.
- Die Bundespolizei müsse das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen.
- Wenn ausreisepflichtige Personen aufgegriffen werden, müßten sie in Gewahrsam oder Ausreisehaft genommen „und so schnell wie möglich abgeschoben werden“. Dafür solle der Bund Liegenschaften zur Verfügung stellen, etwa leerstehende Kasernen.
- Die Bundespolizei müsse einen größeren Beitrag zu Abschiebungen leisten. Diese Aufgabe dürfe nicht den Ländern allein überlassen werden. Abschiebungen sollten „ab sofort täglich stattfinden“.
- Man werde das Aufenthaltsrecht so ändern, daß jeder ausreisepflichtige Straftäter oder Gefährder in „zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“.
Merz: „Kompromisse sind nicht mehr möglich“
Nachdem Merz seine fünf Punkte vorgestellt hatte, wollte eine Journalistin wissen, ob dies eine endgültige Absage an eine Koalition mit den Grünen bedeute. Darauf antwortete der CDU-Chef, er gehe keinen anderen Weg und wer diesen mit ihm gehen wolle, müsse sich nach seinen fünf Punkten richten. „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Merz warnte davor, daß der Staat das „Grundversprechen Sicherheit“ nicht mehr gewährleiste. Wenn dies der Fall sei, „dann legen wir die Axt an die Grundfesten unserer Demokratie“.
Der Forderungskatalog des Christdemokraten zog am Donnerstag umgehend große Aufmerksamkeit auf sich. „Dieses Statement ist eine Zäsur in diesem Bundestagswahlkampf“, schrieb etwa die vormalige Familienministerin Kristina Schröder und jetzige Leiterin der konservativen Denkfabrik R21 bei X. FDP-Chef Christian Lindner analysierte, Merz kündige „einen radikalen Kurswechsel“ an, den er, Lindner, „seit Jahren“ fordere.
Weidel forderte Entscheidungen in der nächsten Woche
Allerdings sind die Forderungen keineswegs neu. So findet sich auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU etwa die Formulierung, man werde sofort „einen faktischen Aufnahmestopp“ durchsetzen. Allerdings hatte Merz bislang nicht so deutlich jeden Kompromiß in der Angelegenheit faktisch ausgeschlossen.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte die Unionsparteien bereits vor dem Presseauftritt des CDU-Chefs am Donnerstag aufgefordert, Farbe zu bekennen. „Der Bundestag muß nächste Woche über die Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler abstimmen“, verlangte sie. Merz indes kündigte lediglich an, einen Aspekt seines Forderungskatalogs bereits nächste Woche im Bundestag zu beantragen: daß die Bundespolizei künftig Haftbefehle beantragen können müsse. (ser)
