BERLIN. Der langjährige sächsische Verfassungsrichter Christoph Degenhart hat scharfe Kritik an den Reaktionen von Politik und Medien auf den Correctiv-Bericht zum Potsdamer Treffen geäußert. In eine Kolumne für die bedeutendste deutsche juristische Zeitschrift NJW monierte er, daß führende Repräsentanten des Staates, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), deswegen an Demonstrationen teilnahmen.

Degenhart, der von 2010 bis 2020 Verfassungsrichter war, betonte, „die zentrale Aussage von Correctiv, es bleibe ein Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger zurück“, sei vom Landgericht Berlin „als unwahre Tatsachenbehauptung eingestuft“ worden. Daher sei es erlaubt zu sagen, das Portal „verbreite Lügen“. Nach der JF hatten zuletzt auch die Zeit und der Deutschlandfunk massive Kritik an dem Wahrheitsgehalt der Geschichte veröffentlicht.

Correctiv-Bericht „im Kern wahrheitswidrig“

Auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn, wo er seinen Beitrag teilte, schrieb der renommierte Staatsrechtler: „Fake News wirken.“ Dabei nannte er den Correctiv-Bericht über das „Potsdamer Geheimtreffen“. Es scheine jetzt festzustehen: „Die Berichterstattung war im Kern wahrheitswidrig.“

Degenhart kritisierte, in Presse und Rundfunk sei diese Berichterstattung „entgegen allen journalistischen Grundsätzen teils ungeprüft übernommen“ worden. Folge: „Hunderttausende gingen auf die Straße, Mitglieder der Bundesregierung an der Spitze.“ In der Retrospektive sei dies „ein bemerkens- wie nachdenkenswertes Beispiel für die Wirkmächtigkeit von Fake News, auch in seriösen Medien“.

Auffällig sei nicht nur, „in welchem Maße in der Berichterstattung journalistische Grundsätze über Bord geworfen wurden und Haltungsjournalismus zu Lasten journalistischer Sorgfalt ging“. Degenhart: „Nachdenkenswert ist auch, wie hier eine nicht nur mißverständlich formulierte, sondern offensichtlich unrichtige Meldung imstande war, eine Massenbewegung auszulösen.“

Kritik an hochrangigen Politikern und Juristen

Er kritisierte, daß „hochrangige Vertreter der Politik nicht zögerten, durch öffentlichkeitswirksame Teilnahme an Demonstrationen in verfassungsrechtlich unklarer Rollenkonfusion“ bei der Sache mitzumachen. Dabei erwähnte er auch einen Ex-SPD-Generalsekretär – gemeint ist offensichtlich Kevin Kühnert -, der von einer „Wannsee Konferenz 2.0“ gesprochen hatte. Ähnlich äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Der Jurist mahnte: „Eine sorgfältigere Prüfung der Faktenlage allerdings sollte dort selbstverständlich sein, wo eine besondere Verpflichtung auf die Wahrheit besteht: in der Wissenschaft im allgemeinen, der Rechtswissenschaft im Besonderen.“ In diesem Zusammenhang kritisierte er „jene 17 Verfassungsrechtler“, die dem Innen- und Rechtsausschuß des Bundestages „unter großem Medienecho“ jüngst eine Stellungnahme zum Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren übergaben.

Da sie „die Informationen über besagtes Treffen zu einem ihrer zentralen Angriffspunkte machten, erwiesen sie ihrer Sache wohl keinen Dienst“, schrieb Degenhart. (fh)