DRESDEN. Im Sächsischen Landtag hat die BSW-Fraktion am Dienstag für einen Antrag der AfD gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland gestimmt. „Auch wenn es ein Antrag der AfD-Fraktion ist, ist er dennoch richtig und verdient Zustimmung“, erklärte der BSW-Abgeordnete Jörg Scheibe.
Der Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU, Linkspartei, SPD und Grünen abgelehnt. Die vier Fraktionen verfügen zusammen über 64 der 120 Abgeordneten. Aber das BSW sendete damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit ein deutliches Signal an CDU und SPD. Diese brauchen die Wagenknecht-Partei dringend für die Duldung ihrer Minderheitsregierung brauchen. Denn ihnen fehlen zehn Stimmen zur parlamentarischen Mehrheit.
Bereits vor zwei Wochen hatten die BSW-Abgeordneten dem AfD-Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt, obwohl ihre Unterstützung dafür gar nicht nötig war. Die AfD verfügt allein über deutlich mehr als die dafür notwendigen 25 Prozent der Parlamentarier. Danach hatte die SPD die Sondierungsgespräche mit CDU und BSW ausgesetzt, sie aber später wieder aufgenommen. Kurz darauf stieg dann die Wagenknecht-Fraktion aus den Verhandlungen aus.
AfD sieht nationale Souveränität gefährdet
Mit dem Antrag von Dienstagabend unter dem Titel „Frieden statt Raketen – für ein friedliches Europa und eine Politik der Deeskalation“ wollte die AfD die Landesregierung auffordern, sich im Bund dafür stark zu machen, die Stationierung der nichtatomaren Raketen zu verhindern. Diese dürfen aufgrund des Zweiplusvier-Vertrages von 1990 nur auf westdeutschem Boden aufgestellt werden.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban begründete das Vorhaben damit, die Stationierung der amerikanischen Geschosse untergrabe die nationale Souveränität Deutschlands. Deutschland habe die Ukraine „aufgerüstet“, aber „geholfen hat das der Ukraine nichts“. Europa brauche ein Sicherheitsarchitektur, die Rußland einschließe.
BSW greift SPD scharf an
BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann sagte, ein „unberechenbarer Trump“ werde sich nicht darum scheren, ob durch amerikanische Raketen die deutsche Bevölkerung bedroht sei, da die Raketen wiederum Ziel russischer Angriffe sein könnten. Der SPD warf sie vor, ihre Überzeugungen „für ein paar Ministerämter verkauft“ zu haben.
Dem widersprach die SPD-Abgeordnete Sophie Koch: „Willy Brandt würde heute an der Seite der Ukraine stehen.“ Justizministerin Katja Meier (Grüne) warf der AfD vor, sie wolle in Wirklichkeit die Kapitulation der Ukraine. Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, die NATO habe auf die russische Aufrüstung reagieren müssen. (fh)
