BERLIN. Unions-Vize Jens Spahn (CDU) hat gefordert, neu ankommende Flüchtlinge in sicheren Ländern außerhalb der EU unterzubringen. „Ruanda wäre wohl dazu bereit. Ghana möglicherweise auch. Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien, Moldawien sollten wir sprechen,“ sagte Spahn der Neuen Osnabrücker Zeitung. Spahn erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung.
Das sei möglich, da die Genfer Flüchtlingskonvention nicht fordert, daß Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, so Spahn. Wir müßten nur dafür Sorge tragen, daß Flüchtlinge sicher, gut versorgt und ohne Angst leben könnten, „dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt“, betonte der Politiker.
Auch andere EU-Länder gehen diesen Weg
Die Idee, Flüchtlinge in sicheren Drittstaaten unterzubringen, sei im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms enthalten. Die Regierung müßte vertragliche Vereinbarungen schließen, „wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können“, erklärt der ehemalige Gesundheitsminister.
Nach einer kurzen Zeit soll das weitere Migranten abschrecken. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, hofft Spahn. „Viele werden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar ist, daß dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt.“
Deals mit Ruanda und Albanien scheiterten kürzlich
Gegenwärtig regelt das Dublin-Abkommen die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Viele EU-Staaten beteiligen sich aber daran nicht mehr. Der CDU-Politiker schlägt daher eine neue Übereinkunft vor. Wenn sich Deutschland in Europa dafür stark mache, „wird das mehrheitsfähig und mit einer Koalition der Willigen auch umsetzbar“.
Großbritannien hatte erst Anfang dieses Monats einen neuen Vertrag mit Ruanda über Asyl-Überführungen geschlossen. Das oberste Gericht hatte einen älteren kassiert. Dänemark hat ähnliche Pläne mit Ruanda im Januar dieses Jahres aufgegeben. Auch Italien versucht, einen Asyl-Vertrag mit Albanien zu schließen. Hier hatte aber ein albanisches Gericht am Mittwoch die Pläne gekippt. (mp)
