BERLIN. Die Anzahl der Personen im Kirchenasyl hat in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Bis Ende September wurden fast 2.000 Personen von Kirchen in Deutschland aufgenommen. Im Vergleich zu 2020 stieg die Personenzahl damit um beinahe 300 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt.
Kirchen gewährten dieses Jahr Migranten vor allem in den großen Bundesländern Bayern (313), Hessen (312) und Nordrhein-Westfalen (558) Asyl. Überdurchschnittlich viele Personen kommen zudem in den Kirchen Berlins unter. Im laufenden Jahr fanden in der Bundeshauptstadt 178 Personen Kirchenasyl.
Kirchen verhinderten Abschiebungen
Seit 2019 konnte Deutschland daher fast 6.000 Personen nicht an andere EU-Länder gemäß des Dublin-III-Verfahrens abschieben. Die Verordnung schreibt vor, daß Migranten in dem Mitgliedsstaat Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten. Um Asylbewerber zurückzuführen, gilt eine Überstellungsfrist von sechs Monaten ab dem Moment, in dem der andere Mitgliedsstaat zustimmt. Sollte der Migrant inhaftiert oder flüchtig sein, verlängert sich die Frist auf zwölf beziehungsweise 18 Monate.
Welche jährlichen Kosten dadurch entstanden sind, weiß die Bundesregierung nicht. Sollten Kosten im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetz entstanden sein, würden diese durch die Bundesländer getragen werden. Asylbewerber kosten Berlin zwischen rund 1.800 Euro und 7.400 Euro monatlich. Die Kosten können nach Bundesland und Art der Unterbringung variieren.
Brandner: Kirchenasyl beenden
Der Der AfD-Vizechef Brandner kritisierte gegenüber JF, daß die Kirchen am Rechtsstaat vorbei Migranten in Deutschland halten. „Das Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut in der geltenden Rechtsordnung und besitzt auch keinen rechtsverbindlichen Charakter. Es agiert am Rechtsstaat vorbei, wobei es sich im Kern um eine rechtsstaatsfremde Widerstandshandlung gegen ordnungsgemäßen Vollzug des Aufenthaltsrechts handelt.“
Der Staat würde vorgeführt und lächerlich gemacht, behauptete er. Es dürfe „nicht akzeptiert und schon gar nicht gefördert werden.“ Und weiter: „Als AfD stehen wir für Rechtsstaatlichkeit und lehnen daher das Institut des Kirchenasyls als Umgehung dieser vollständig ab.“ (sv)
