BERLIN. Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium bekommt eine halbe Milliarde Euro mehr für internationale Projekte zum Klimaschutz. Das haben Freitag früh die Ampel-Parteien im Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen.

Dieses Geld wird Habeck künftig zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ zur Verfügung stehen. Insgesamt verfügt der Grünen-Politiker dann für die nächsten zehn Jahre über ein Budget von 1,5 Milliarden Euro, um Klimaschutzprojekte außerhalb Deutschlands zu unterstützen.

Die Entscheidung gilt angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den 60 Milliarden Euro schweren Klimafonds für nichtig erklärt hat, als Überraschung. Die Grünen hatten aber bereits erklärt, daß deswegen nicht am Klimaschutz gespart werde. Das Geld müsse woanders herkommen.

Habeck kann Geld in Dubai verteilen

Und so zeigte sich die Regierungspartei begeistert über die Entscheidung. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte dem Spiegel: „Insbesondere arme Menschen im globalen Süden, die am wenigsten für die Klimakrise können, leiden darunter am meisten.“

Das Geld könne eingesetzt werden, um eine nachhaltige Entwicklung und neue, gerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Das setze man mit diesem Haushalt um. „So kommen wir als Koalition unseren internationalen Verpflichtungen nach.“

Habeck kann im Dezember nun mit guten Nachrichten zur Weltklimakonferenz nach Dubai fliegen. Dort kann er den Entwicklungsländern mehr Geld als bisher gedacht zukommen lassen. (fh)